SPÖ-Laimer: Österreichs Neutralität kann und muss einen Friedensbeitrag leisten

Sozialdemokratie steht unermüdlich für die Neutralität ein

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betonte in der heutigen Nationalratssitzung zum Volksbegehren „Neutralität JA“ das unverbrüchliche Bekenntnis der SPÖ zur Neutralität. „Neutralität ist für die Sozialdemokratie mehr als bloß ein Begriff in unserem politischen ABC. Es ist ein Fundament unserer Zweiten Republik und daher eine strategische außen- und sicherheitspolitische Leitlinie. Die Sozialdemokratie wird daher unermüdlich für die Neutralität einstehen.“ **** 

Laimer betont dabei, dass die Neutralität auch einen schützenden Charakter hat. „Es wird oft behauptet, dass Neutralität keinen Schutz bietet. Dem möchte ich entschieden entgegentreten! Neutralität ist sicher nicht immer eine hinreichende Bedingung für Frieden, hat jedoch in der Geschichte dazu beigetragen, sinnlose Opfer zu vermeiden. Die Neutralität kann beitragen, nicht in Konflikte hineingezogen zu werden“, so Laimer. Der Abgeordnete weist auch auf die Ansiedelung vieler internationaler Organisationen in Wien hin. 

Abschließend betont Laimer, dass die Neutralität in der Bevölkerung tief verankert ist: „78 Prozent der Befragten einer kürzlich durchgeführten Umfrage sind für die Beibehaltung der Neutralität. Das zeigt, dass das Vertrauen in unsere Neutralität sehr hoch ist. Dieses Vertrauen muss als europapolitischer Auftrag verstanden werden. Österreichs Neutralität kann und muss im Rahmen der EU einen essenziellen Beitrag für Frieden in Europa leisten. Die österreichische Bevölkerung kann sich in Neutralitätsfragen zu 100 Prozent auf uns verlassen.“ (Schluss) sd/ls

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