SPÖ-Schieder/Bielowski: Meilenstein für Regulierung von ChatGPT & Co

EU-Parlament beschließt weltweit erstes KI-Gesetz

Heute hat das EU-Parlament dem Verhandlungsergebnis über das global erste umfassende Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zugestimmt. Nachdem die Mitgliedstaaten den finalen Kompromiss formell abgesegnet haben, kann das Gesetz in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit die Regeln umzusetzen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Mit dem Beschluss des weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz haben wir heute einen Meilenstein erreicht. Wir setzen einen globalen Standard in einer Branche, an die sich viele andere Gesetzgeber noch nicht gewagt haben. Im Europäischen Parlament haben wir die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt. Wir haben, wie auch die Entwickler:innen von ChatGPT & Co, festgestellt, dass bei all den Chancen die durch Künstliche Intelligenz entstehen, auch Risiken miteinhergehen. Daher ist es höchste Zeit, den KI-Markt in geordnete Bahnen zu lenken und damit die Risiken zu minimieren. Ein wichtiger Schritt ist, dass in Zukunft alle KI-Systeme eine Risikobewertung durchlaufen müssen, bevor sie auf den EU-Markt gelangen. Auf Grundlage dieser Bewertung werden die Systeme in verschiedene Risikostufen unterteilt, die wiederum unterschiedlichen Regeln unterliegen. Besonders gefährliche KI-Systeme, beispielsweise die Desinformation verbreiten, sollen künftig ganz verboten werden. Damit schützen wir Verbraucher:innen und Grundrechte gleichermaßen.“ **** 

Theresa Bielowski, Mitglied im Innenausschuss, betont: „Unsere Grundrechte sind bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz besonders schützenswert. In welche Richtung sich der ungeregelte Einsatz von KI-Systemen entwickeln kann, wird deutlich, wenn wir nach China und auf deren Sozialkredit-System schauen. Genau solche Anwendungen wie das sogenannte social scoring sowie Anwendungen von biometrischer Gesichtserkennungssoftware sollen daher verboten werden. Zudem soll durch das ‚FRIA‘-System ein Grundrechte-Check bei allen KI-Systemen durchgeführt werden. Damit stellen wir sicher, dass die KI-Systeme, die in Europa angewendet werden, auch unseren Ansprüchen an Grund- und Menschenrechte genügen.“ (Schluss) ls

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.easthill@europarl.europa.eu

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