SPÖ-Matznetter: Deutschland hat Inflation von 2,2 Prozent – Österreich ist davon meilenweit entfernt

In Deutschland sinken die Preise für Lebensmittel – Österreichs Regierung untätig – Lebensmittel, Mieten, Energie: SPÖ hat die Konzepte, um Preise und Inflation zu senken

„Während die gesunkenen Preise bei Energie und Lebensmittel in Deutschland die Inflationsrate bereits zum zweiten Mal in Folg dämpfte, ist Österreich davon meilenweit entfernt – konkret ist die Inflation mit 4,2 Prozent fast doppelt so hoch“, stellt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Freitag fest, dass Österreich damit nach wie vor eine Rekordteuerung in Westeuropa aufweist. „Damit ist einmal mehr klargestellt: Diese Regierung kann oder will nichts gegen die exorbitante Inflation tun – wahrscheinlich aus ideologischen Gründen basierend auf fundamentalistischem Neoliberalismus. Die Opfer sind die Wirtschaft und die Bevölkerung“, betont Matznetter. ****

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher erinnert daran, dass die sinkenden Lebensmittelpreise in Deutschland auch vor dem Hintergrund zu betrachten sind, dass die Österreicher:innen ohnehin schon um 1000 Euro mehr pro Jahr für Lebensmittel ausgeben. „In Deutschland sinken also die Preise für Lebensmittel von einem ohnehin schon niedrigeren Niveau aus, während sie in Österreich weiter steigen“, erklärt Matznetter.  

Ähnlich wie in Deutschland ist es auch in anderen Ländern Europas, wo man rechtzeitig in die Preise eingegriffen und damit die Inflation gesenkt hat. „Die hartnäckige Weigerung der österreichischen Regierung, die Preise zu regulieren, führt zur hohen Preisbelastung der Bevölkerung, die internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen leidet und Arbeitsplätze gehen verloren – ein politischer Wechsel ist notwendig!“, betont Matznetter. 

Konkret soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs ausgesetzt werden und eine Anti-Teuerungskommission dafür sorgen, dass die Preissenkungen auch entsprechend bei den Kund:innen ankommen. Die Wohnkosten sollen durch einen Mietpreisdeckel und dem Einfrieren aller Mieten bis 2026 gesenkt werden. Ein Zinsdeckel für Häuslbauer soll das Eigenheim erschwinglich machen, die Übergewinne von Energiekonzernen sollen fair besteuert werden.  

„Die Politik muss dort regulieren, wo der Markt nicht funktioniert. Das ist ihre Aufgabe. Die schwarz-grüne Bundesregierung versagt hier völlig – zum Schaden der Österreicher:innen“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) up/pok

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