FPÖ – Vilimsky zu Migrationspakt: „Ein hilfloser Versuch ohne Effekt auf die Massenzuwanderung“

FPÖ fordert kein Asyl für Personen von außerhalb Europas und effektive Rückführungspolitik

„Der heute final beschlossene EU-Migrationspakt ist nichts weiter als ein hilfloser Versuch, der an der anhaltenden Massenzuwanderung in die EU nichts ändern wird. Der Pakt greift die grundlegenden Probleme nicht auf und lässt wesentliche Aspekte der Asylgesetzgebung unangetastet. Unter dem Motto ‚Am Abend wird der Faule fleißig‘ versucht man kurz vor der EU-Wahl die Bürger zu täuschen und ihnen einen härtere Asyllinie vorzugaukeln, obwohl sich in der Realität gar nichts ändern wird“, so der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky.
Vilimsky wies darauf hin, dass auch zukünftig alle, die es bis an die EU-Außengrenzen schaffen, automatisch ein Asylverfahren erhalten. „Das bestehende System fördert einen Missbrauch des Asylrechts und führt zu unkontrollierter Massenzuwanderung. Selbst Personen ohne rechtlichen Schutzanspruch bleiben oft in der EU, da das Rückführungssystem völlig versagt“, erklärte Vilimsky in Bezug auf aktuelle Eurostat-Zahlen, wonach 80 Prozent der ausreisepflichtigen Personen in der EU verbleiben.

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