SPÖ-Regner: Schwarz-Grün verhindert Kampf gegen Steuerflucht – Österreich drohen hohe Strafzahlungen

Mahnung von EU-Kommission: Schwarz-Grün hat Steuertransparenz immer noch nicht umgesetzt – Veröffentlichung von Konzernsteuerinfos fehlt nach wie vor

Die schwarz-grüne Bundesregierung ist bereits zum zweiten Mal von der EU-Kommission dazu aufgefordert worden, endlich die EU-Vorgaben für mehr Steuertransparenz umzusetzen, um Steuerflucht zu verhindern. „Durch das so genannte ‚public country-by-country reporting‘ sollen multinationale Konzerne offenlegen, in welchem Land sie wie viele Steuern abliefern. Die österreichische Bundesregierung nimmt dieses für alle Steuerzahler*innen wichtige Thema einfach nicht ernst und wurde bereits zum zweiten Mal von der EU-Kommission zur konkreten Umsetzung ermahnt“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die die entsprechende Richtlinie als Berichterstatterin federführend verhandelt hat, am Donnerstag. Die EU-Vorgabe hätte bereits im Juni 2023 umgesetzt werden müssen, aber die Regierung verschleppt die Umsetzung. „Die ÖVP hat sich von Anfang an dagegengestemmt und alles versucht, die Richtlinie zu verhindern. Schwarz-Grün hat erst durch unseren Druck endlich zugestimmt. Mit fast einem Jahr Verspätung gab es zwar endlich einen Gesetzesvorschlag, die EU-Kommission hat diesen der Regierung aber postwendend mit einem ‚Ungenügend‘ zurückgeschickt“, so Regner. ****

Die Richtlinie sieht u.a. die Veröffentlichung der Steuerinformationen auf den jeweiligen Webseiten der Unternehmen vor, um Transparenz zu schaffen – das fehlt im österreichischen Vorschlag immer noch. „Ich fordere, dass das EU-Gesetz für Steuertransparenz endlich ordnungsgemäß von der Regierung umgesetzt wird, um Licht in den Konzernsteuer-Dschungel zu bringen“, so Regner. Wenn das nicht binnen zwei Monaten passiert, gibt die EU-Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union weiter – „und dann drohen empfindlich hohe Strafzahlungen“, so Regner. „Dass Schwarz-Grün sich mit Händen und Füßen gegen gesetzliche Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wehrt, spricht Bände.“ (Schluss) bj/mb 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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