Grüne/Voglauer: „Wenn Ministerin Edstadler ihre eigenen Aussagen ernst nimmt, wirft sie ihrem Kollegen Totschnig Rechtsbruch vor“

Widersprüchlichkeiten bei ÖVP-Argumentation im Widerstand gegen Renaturierungsgesetz

„Wenn Ministerin Edtstadler ihre eigenen Aussagen ernst nimmt, dann wirft sie ihrem Kollegen Totschnig Rechtsbruch vor. Gerade eine Ministerin, die für sich in Anspruch nimmt, die Verfassung und das Europarecht zu hüten, sollte unparteiisch und nicht entlang parteipolitischer Interessen agieren.“

Die Grünen
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