NEOS: Rauch präsentiert Pläne für die Schublade

Hoyos: „Regierung zeigt auch beim Thema Kindergrundsicherung, dass sie nicht mehr miteinander arbeitet.“

„Die heutige Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung von Sozialminister Johannes Rauch ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung nicht mehr miteinander arbeiten kann“, sagt NEOS-Generalssekretär Douglas Hoyos. Denn obwohl es bereits ein vorsorgliches Nein von der ÖVP gibt, spricht der grüne Sozialminister von Ideen, die er mit seinem Koalitionspartner überhaupt nicht umsetzen kann. Zwar ist es löblich, dass der Sozialminister das Thema Kinderarmut nun entdeckt, jedoch ist es verwunderlich, warum er sich dieser Problematik erst auf den Schlussmetern dieser Regierung widmen will, schließlich stellen nun seit fast fünf Jahren die Grünen den zuständigen Minister. Diese Art von Scheinpolitik bringt uns nicht weiter und kostet Millionen an Steuergeld fürs Nichtstun. Wir NEOS haben dazu auch bereits eine Anfrage im Nationalrat eingebracht.“ 

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