SPÖ-Schieder zu Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission: Berechtigte Kritik an schweren Missständen

Zustand der Justiz, Medien und Rechtsstaatlichkeit in Österreich ist ein Tiefpunkt der österreichischen Politik

Heute veröffentlicht die Europäische Kommission den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024, der auch Österreich abstürzen lässt. SPÖ-Delegationsleiter und Transparenz-Berichterstatter im EU-Parlament Andreas Schieder sieht sich in seinen Forderungen bestätigt: „In den letzten Jahren ist die politische Kultur erodiert und das Ausmaß politischer Einflussnahme und Freunderlwirtschaft massiv gestiegen. Jetzt haben wir es auch von der EU-Kommission schwarz auf weiß: Österreich gehört gleich nach Ungarn zu den Spitzenreitern bei Intransparenz, fehlender Kontrolle und der politischen Einflussnahme auf Postenbesetzungen. Das ist ein Tiefpunkt der österreichischen Politik. Österreich würde heute die Beitrittsbedingungen der EU nicht mehr erfüllen.“ 

Schieder ergänzt: „In diesen Zeiten brauchen wir eine Stärkung von Grundrechten und Transparenzregeln. Österreich sollte der Schutzpatron von Grund- und Menschenrechten in der Europäischen Union sein, nicht Schutzpatron jener Staaten, die sie beschneiden wie zum Beispiel Ungarn.“

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