SPÖ-Heide: EU-Aufbaufonds muss schneller in den Regionen ankommen

EU-Rechnungshofs zeigt Verzögerungen bei der Ausschöpfung auf – Österreich schneidet im Vergleich enttäuschend ab – nur 23% der Mittel bisher ausgezahlt

Diese Woche hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) veröffentlicht.  Die mit 724 Milliarden Euro ausgestattete ARF wurde eingerichtet, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. SPÖ-EU-Abgeordneter und Regionalpolitiker Hannes Heide kommentiert die Ergebnisse des Berichts: „Leider musste der Europäische Rechnungshof feststellen, dass die Ausschöpfung der ARF-Mittel nur mit Verzögerungen voranschreitet und die Umsetzung der Ziele der ARF noch in weiter Ferne liegt. Inzwischen ist die Hälfte der Laufzeit des Fonds verstrichen und immer noch wurden weniger als ein Drittel der geplanten Gelder in Anspruch genommen. Insbesondere Österreich schneidet im Vergleich enttäuschend ab – nur 23 % der Mittel aus dem ARF wurden bisher ausgezahlt. Österreich gehört damit zu den Schlusslichtern. Unter diesem Versäumnis leiden insbesondere die Regionen und Menschen in Österreich. Um die Mitgliedsstaaten besser bei der Vergabe der Gelder zu unterstützen, muss die EU-Kommission noch mehr auf echte Transparenz bei der Vergabe der Mittel achten. Zudem muss weitere Unterstützung, beispielsweise in Form von Leitlinien, zur Verfügung gestellt werden.“ ****

Heide sagt abschließend: „Um unsere europäische Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und krisenfester zu gestalten, müssen wir darauf achten, dass Gelder auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Nur so können wir uns angemessen auf den grünen Wandel und das digitale Zeitalter vorbereiten. Der ländliche Raum spielt hier eine zentrale Rolle – nur, wenn niemand abgehängt wird, schaffen wir echten Fortschritt für unsere gesamte Gesellschaft.“ (Schluss) le/ff

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