Grüne fordern Vorschuss für Opfer von Hochwasser

Soforthilfe und Entbürokratisierung bei der Auszahlung der Katastrophenhilfe

„Die verheerenden Folgen der Klimakrise treffen Niederösterreichs Bevölkerung mit voller Wucht. Hochwasser und Stürme haben nicht nur immense materielle Schäden hinterlassen, sondern auch tiefe seelische Wunden geschlagen“, leitet die Grüne Klubobfrau Helga Krismer ein. Es sei jetzt von entscheidender Bedeutung, dass jenen, die in finanzieller Notlage sind, umgehend geholfen wird. Der Prozess – von der Antragstellung bei der Gemeinde über die Begutachtung durch die Schadenskommission bis zur Auszahlung der Mittel – nehme jedoch zu viel Zeit in Anspruch, die viele der Betroffenen nicht hätten. Von einigen konkreten Fällen noch nicht ausbezahlter Hilfsgelder kann Landtagsabgeordneter Georg Ecker aus seiner Heimatgemeinde Hollabrunn berichten: „Bereits wenige Wochen vor der Hochwasserkatastrophe dieses Monats hatten wir in Hollabrunn schwere Hochwasserschäden zu beklagen. Die Betroffenen haben das versprochene Geld bis heute nicht erhalten. Es darf zu befürchten sein, dass die Geschädigten des aktuellen Hochwassers, das diesmal ganz Niederösterreich zum Katastrophengebiet gemacht hat, noch wesentlich länger auf ihr Geld warten werden müssen.“

Der Grüne Landtagsklub fordert daher in einem Dringlichen Antrag rasche und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen. Dabei sollen die Gemeinden selbstständig handeln und Vorschüsse gewähren können. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, lautet das Credo der beiden Landtagsabgeordneten. Die finanziellen Vorschüsse auf Antrag sollen daher in der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden ermöglicht werden.

Neben rascher finanzieller Unterstützung soll es auch eine spezielle Sonderrichtlinie für Betroffene in der Wohnbauförderung geben, um den Wiederaufbau nach dem Totalverlust zu erleichtern. Es gelte, eine Kombination aus Katastrophenschutz und Sonderfinanzierung zu schaffen, wobei die Landesregierung besondere Hilfsmaßnahmen für diese Fälle erarbeiten solle. Darüber hinaus sei laut den Grünen Abgeordneten zu beschließen, wie mit laufenden Förderungen und Darlehen aus der Wohnbauförderung umzugehen ist, wenn Menschen sich ihre Existenz neu aufbauen müssen.

Doch nicht nur materielle Hilfe sei vonnöten: Viele NiederösterreicherInnen seien emotional schwer belastet und bräuchten psychologische Unterstützung. Die Grünen plädieren dafür, Richtlinien für einen Klimakatastrophen-Hilfsfonds in der Landesregierung zu beschließen und dafür den Budgetansatz des Corona-Fonds deckungsfähig bereitzustellen. „Nicht jeder Mensch verfügt über die notwendige mentale Resilienz, mit solchen Schicksalsschlägen umgehen zu können, weshalb fachliche Hilfe von Therapeutinnen und Therapeuten sowie Psychologinnen und Psychologen unerlässlich ist“, so Klubobfrau Helga Krismer.

Abschließend ergänzt Ecker den vierten Eckpfeiler des Grünen Dringlichkeitsantrages. „Da Niederösterreich nach den tragischen Ereignissen nicht zur Tagesordnung übergehen soll, ist auch im Bereich Raumordnung noch mehr Vorsorge auf Hochwasser zu legen. Mit den Vorlagen für die Regionalen Raumordnungsprogramme liegt das legistische Werkzeug vor, das noch abgeändert werden sollte. Zum Schutz von Eigentum müssen die Hochwasserbereiche, die so genannten „roten Zonen“ neu bewertet werden. Es kann im Interesse von niemanden sein, wenn in Gefährdungslagen wieder Bauten errichtet werden“, so der Raumordnungssprecher.

„Die Klimakrise ist nicht nur eine Frage des Naturschutzes – sie ist auch eine soziale Krise. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu helfen, die alles verloren haben. Und zwar so schnell als möglich“, schließt die Grüne Klubobfrau.

Grüner Klub im NÖ Landtag
Stefan Eitler
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