Herr/Leichtfried: ÖVP und Grüne geben Klima-Vorreiterrolle auf

Regierungsparteien schwächen parlamentarische Beschlüsse ab, distanzieren sich vom eigenen Regierungsprogramm

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr zeigen sich nach dem heutigen EU-Hauptausschuss enttäuscht von der Bundesregierung. Diese lehnte einen SPÖ-Antrag ab, der das österreichische Bekenntnis, auf europäischer Ebene als Klimavorreiter zu agieren, verdeutlichen sollte. Gefordert wird darin, dass sich die Regierung für eine CO2-Reduktion um 60 Prozent bis 2030 einsetzen soll. Stattdessen brachten die Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein, der dieser Konkretisierung ausweicht und damit einer Absage an das 60-Prozent-Reduktionsziel gleichkommt. Ein Plan, wie auf europäischer oder nationaler Ebene die Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne der Beschäftigten vonstattengehen sollte, fehlt völlig.****

Leichtfried: „Wieder einmal missachtet die Regierung parlamentarische Gepflogenheiten und bringt unangekündigt, wenige Minuten vor der Ausschusssitzung einen Regierungsantrag ein, der vorhergehende parlamentarische Beschlüsse ignoriert. Die Selbstaufgabe der angeblichen Klimapartei Grüne ist enttäuschend und zeugt von der schwarz-grünen Strategie: vollmündig ankündigen, um sich Zustimmung zu sichern und dann alle großen Ziele über den Haufen werfen.“

Herr: „Nachdem die ÖVP sich bereits im EU-Parlament gegen ein CO2 Reduktionsziel von 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat, verhindert sie nun auch in Österreich klare und ambitionierte Klimaschutzziele. Dabei ist selbst im Regierungsabkommen eine Vorreiterrolle der Regierung innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben. Zusätzlich will Österreich die Klimaneutralität bis 2040 erreichen, also 10 Jahre vor der EU, die fortschrittlichen Ziele müssten als rein logisch im Sinne der Regierungsparteien sein. Doch der ÖVP scheint das egal zu sein.“ Mal wieder, so Herr, bleiben trotz schöner Ankündigungen auf Pressekonferenzen die konkreten Beschlüsse für Klimaschutzziele aus. Warum die Regierungsparteien das 60-Prozent-Reduktionsziel nicht unterstützen wollen, konnten weder ÖVP noch Grüne trotz mehrmaligem Nachfragen beantworten. (Schluss) sd/sc

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