VP-Mahrer: Nehammer ist Garant für Stabilität und Lösungen

Wiener Volkspartei begrüßt Regierungsbildungsauftrag – Migration, Integration, Leistung und Sicherheit wichtig für Wien und müssen Kernpunkte der Regierungsverhandlungen sein

„Karl Nehammer ist der richtige Mann, um das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und Regierungsverhandlungen zum Wohle der Republik Österreich aufzunehmen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, in einer ersten Stellungnahme zum Regierungsbildungsauftrag. Die FPÖ unter Herbert Kickl lebe von Problemen und Polarisierung – das hätten auch die letzten Tage und Wochen gezeigt. Herbert Kickl habe es auch nicht geschafft, mit seinem Kurs der FPÖ eine parlamentarische Mehrheit zu finden. „Kickl hat erneut bewiesen, dass mit ihm kein Staat zu machen ist“, so Mahrer weiter.

ÖSTERREICH UND WIEN BRAUCHEN VERÄNDERUNG UND REFORMEN

„Das Wahlergebnis vom 29. September ist aber auch ein klarer Auftrag: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher verlangt nach Lösungen im Bereich Sicherheit, insbesondere bei Asyl, Migration sowie beim Kampf gegen den politischen Islam“, so Mahrer weiter. Es dürfe kein „weiter wie bisher“ geben. Die wichtigste Aufgabe für die kommende Regierung werde es sein, in einem breiten Konsens Fehlentwicklungen ernst zu nehmen, anzusprechen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. „Die FPÖ lebt vom Problem – die Volkspartei steht für Lösungen. Diese haben wir den Menschen versprochen und diese werden wir liefern“, so Mahrer weiter.

Neben den wichtigen Bereichen Integration, Migration und Sicherheit brauche es auch klare Pläne für mehr Leistungsgerechtigkeit in Österreich: „Anpacken muss sich auszahlen – arbeiten muss attraktiver werden. Der Mittelstand muss sich wieder etwas aufbauen können und junge Menschen eine Perspektive haben – dazu zählt auch das Schaffen von Eigentum“, so Mahrer weiter. Für Wien brauche es darüber hinaus ein Ende der Blockade bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Lobautunnel: „Die Wienerinnen und Wiener haben sich auf einen baldigen Baustart verlassen. Ideologie darf nicht den Infrastrukturaufbau bestimmen – wir werden das in den Regierungsverhandlungen sicherstellen“, so Mahrer abschließend.

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