59. Wiener Gemeinderat (7)

Sachkrediterweiterung für das Vorhaben “Freizeitpark Mühlschüttel, Planung und Bau”

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die Kosten für den geplanten Park. Man habe das Gefühl, das Geld sei in Wien „abgeschafft“. Gratis sei es auch an anderen Orten nicht, wenn Gewässer „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ würden, da die Bewirtschaftung und Säuberung auch Steuergeld koste. Irschik thematisierte auch, dass die Kosten für die künstlerische Gestaltung durch André Heller von der Bank Austria getragen werde. Insgesamt seien die Kosten von 20 Millionen Euro in Zeiten, in denen es „wirtschaftlich bergab“ ginge, nicht tragbar, schloss Irschik. 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kündigte ihre Zustimmung zum vorliegenden Projekt an. Es seien jedoch zu wenige Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, um sich ein Bild über das Projekt umfassend zu informieren, kritisierte Sequenz. Dies sei der Opposition gegenüber nicht wertschätzend. Es sei sogar nur aus den Medien herauszufinden gewesen, wo der geplante Park entstehen werde. Es habe bereits vor einigen Jahren einen Antrag der Grünen gegeben, in Floridsdorf einen Park zu errichten – sie freue sich, als „Ideengeberin“ fungiert zu haben, so Sequenz. Abschließend forderte sie, den künftigen Park nach einer Frau zu benennen, und brachte einen entsprechenden Antrag ein. 

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bezeichnete es als wertvoll, neue Grünräume für die Bevölkerung zu erschaffen und zeigte Unverständnis gegenüber ihrem Vorredner Irschik, der die Kosten für den Park „in Zeiten wie diesen“ thematisierte.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sagte, das geplante Projekt sei eine Erweiterung des Erholungsgebiets Obere Alte Donau. Sie frage sich, wie in Zukunft die Verkehrsanbindung sein werde, da Zufahrtsstraßen aufgelassen werden sollten. Der geplante Park brauche sinnvolle Anbindungen, da aktuell das Gebiet lediglich durch einen Bus erschlossen werde, der drei Mal in der Stunde verkehre. Sie wolle nicht, dass die Liegewiese durch zwei Parkspuren an Autos vom Strand getrennt werde. Das Projekt selbst sei „sinnvoll“, es müsse jedoch klar sein, dass ein guter öffentlicher Zugang gewährleistet sei. 

Die Sachkrediterweiterung wurde mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der FPÖ zur Erhaltung  von Grünräumen in Wohngebieten fand keine Mehrheit, jener der Grünen zur Benennung des künftigen Parks nach einer Frau wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. 

“DIGITALE AGENDA 2030 DER STADT WIEN” 

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) nannte die Digitalisierung „nicht bloß ein abstraktes Konzept“. Vielmehr sei diese bereits längst in den Alltag vorgedrungen. Dimensionen, die die Digitalisierung zur heutigen Zeit angenommen habe, seien vor wenigen Jahren nicht vorstellbar gewesen. Dies gelte auch für die Stadt, wo die Wiener*innen im Mittelpunkt stünden. Diesen müsse die Digitalisierung der Stadt zugute kommen. Es sei wichtig, als Gesellschaft zu wissen, wie man von den technischen Möglichkeiten profitieren könne. Dies sei auch der Anspruch der Digitalen Agenda 2030. Viele Projekte seien bereits umgesetzt worden, so Arapovic, und nannte einige Beispiele, etwa wo es um vereinfachte Behördenwege oder den Gesundheitssektor gehe. Auch die Förerung von Frauen im IT-Sektor sei ihr ein besonderes Anliegen, etwa durch den Lamarr-Preis, der am heutigen Tag verliehen werde.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass es wichtig sei, bei Entwicklungen „dabei“ zu sein. Je konkreter sich darüber Gedanken gemacht würden, desto besser. Dennoch wolle sie der Digitalen Agenda 2030 nicht zustimmen. Es handle sich dabei um die Neuauflage eines älteren Strategiepapiers. Sie habe ein „gemeinderätliches Trauma mit Strategien der Stadt Wien“ bezüglich deren Output. Die Rolle der vorliegenden Agenda sei fraglich – etwa wenn es heiße, dass andere Strategien sich der Digitalen Agenda unterzuordnen hätten. Es brauche eine Klarstellung, so Olischar, welche Ordnung es unter den einzelnen Strategien gebe, damit diese einander nicht konterkarieren. Auch sei nicht festgelegt, in welchen Abständen die Agenda evaluiert werden solle. Darüber hinaus beinhalte die Strategie – wie viele andere Strategien der Stadt auch – keine konkreten und überprüfbaren Ziele. Dadurch werde eine Evaluierung „sehr schwer“ gemacht.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) unterstrich, dass mit dem Thema „digitaler Humanismus“ in Wien auch Weltpolitik gemacht werde. Während es im „amerikanischen Modell“ Hauptsächlich um Gewinne gehe, beim „asiatischen Modell“ um soziale Kontrolle, schaffe der digitale Humanismus, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Für die Kontrolle der Strategie sei die Magistratsdirektion zuständig. Die Digitale Agenda sei „die Bürgerbeteiligungsplattform“ unter den digitalen Strategien der Stadt Wien. Hunderte Ideen von verschiedensten Akteur*innen und Stakeholder*innen seien zusammengeflossen, um die vorliegende Strategie zu formulieren. Wien sei „extrem dynamisch“ und müsse daher auch „dynamische Politik“ machen. 

Die Digitale Agenda 2030 wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag der Grünen zum Thema Mehrsprachigkeit fand keine Mehrheit.

GENEHMIGUNG DER FÖRDERRICHTLINIE “KLEINVORHABEN FÜR KLIMA UND UMWELT” SOWIE EINES RAHMENBETRAGES FÜR DAS FÖRDERPROGRAMM “KLEINVORHABEN FÜR KLIMA & UMWELT” FÜR DIE JAHRE 2025 BIS 2027 

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass es bereits seit geraumer Zeit einen Fördertopf für kleine Vorhaben gebe. Sie könne es sich persönlich zwar gut vorstellen, dass dies bei Kleinvorhaben zum Klima eine „gute Möglichkeit“ sei, Dinge abzuwickeln. Gleichzeitig müsse sie allerdings auch „als Opposition“ kritisch anmerken, dass sie die Möglichkeit als „problematisch“ erachte, dass künftig Steuergelder „ohne politische Meinungsbildung“ vergeben werden könnten. Es fehle an Kontrollmöglichkeiten durch die Opposition.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger – SPÖ merkte wie seine Vorrednerin an, dass es sich um einen guten Service und eine gute Möglichkeit handle, Projekte unkompliziert weiterzubringen, und bat um eine Zustimmung. 

Die Förderrichtlinie wurde mehrheitlich angenommen. Ein Antrag der FPÖ zur Senkung von Energiepreisen fand keine Mehrheit. (Forts.) jaz

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