FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP macht mit Placebo-Antrag Abschaffung der biologischen Geschlechter nicht rückgängig!“

„Nach Wählertäuschung rund um angeblich versehentliche Zustimmung zur Dienstrechtsnovelle versucht ÖVP jetzt ihre Unglaubwürdigkeit zu kaschieren“

„Die ÖVP hat sich rund um die Abschaffung der biologischen Geschlechter mit der Dienstrechtsnovelle nicht nur selbst der völligen Unglaubwürdigkeit überführt, sondern auch der Wählertäuschung. Denn der Antrag, den die ÖVP im Zuge der konstituierenden Nationalratssitzung eingebracht hat, sieht keinesfalls eine ‚Reparatur‘ des Gesetzes vor, wie ÖVP-Abgeordneter Gerstl vor der Wahl versprochen hat, sondern ist nicht mehr als Kosmetik“, übte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik. 

So wolle die ÖVP mit ihrem Antrag lediglich Paragraf 2 Abs. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes streichen, in dem mit schwarz-grün-rotem Beschluss im September Geschlecht unter anderem durch „Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle“ definiert werde. „ÖVP, Grüne und SPÖ haben mit dieser Änderung jedoch auch die Begriffe ‚Frauen und Männer‘ gestrichen und durch ‚Geschlecht‘ ersetzt – das will die ÖVP jetzt allerdings nicht rückgängig machen, wodurch ihr Antrag bloß eine Mogelpackung ist“, so Belakowitsch, die an die hanebüchenen Ausreden der ÖVP vor der Wahl und die Bestätigung der Abschaffung der Geschlechter durch die ÖVP in der Oktobersitzung des Bundesrats erinnerte: „Tatsache ist nämlich, dass der Gesetzesantrag damals von der ÖVP-Abgeordneten Deckenbacher gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner eingebracht und ausverhandelt wurde. Die ÖVP-Bundesräte haben diese Abschaffung der biologischen Geschlechter dann im Bundesrat bestätigt und jetzt versucht man offenbar, diesen Kniefall vor der ‚woken Regenbogen- und Gender-Linken‘ mit einem Placebo-Antrag zu kaschieren. Möglicherweise war das bereits eine Vorleistung für die Austro-Verlierer-Ampel, an der Nehammer und Co. mit der Babler-SPÖ und noch einer linken Partei basteln.“

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