FP-Teufel: Entschuldigung Schmuckenschlagers ist fällig!

ÖVP-Bauernbund verbreitet Unwahrheit über NÖ-Landesrat Susanne Rosenkranz

„ÖVP-NÖ-Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager sollte sich schleunigst für die Unwahrheiten, die er öffentlich über FPÖ-Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz verbreitet entschuldigen und diese klarstellen“, forderte der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel. Anders als von Schmuckenschlager behauptet, sei es schlicht falsch, dass Rosenkranz im Zuge der Renaturierung eine Enteignung von Bauern gefordert habe.

Ganz im Gegenteil habe Rosenkranz davor gewarnt, dass es durch die EU-Renaturierungsverordnung zu Enteignungen durch die Bundesregierung kommen könnte, so Teufel. Schuld daran sei weder die FPÖ noch Susanne Rosenkranz, sondern die ÖVP-geführte Bundesregierung, deren Ministerin Gewessler gegen den Widerstand des Großteils der Betroffenen diesem Unsinn zugestimmt habe. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Österreich ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hineinlaufe, stellte Teufel klar, der auch die ÖVP mit in die Verantwortung nahm, da diese anders als angekündigt keinen Einspruch gegen den Gewessler-Alleingang erhoben habe. „Damit hat die ÖVP der EU-Verordnung ebenfalls zugestimmt“, so Teufel.

„Jetzt, zu versuchen der FPÖ den ‚schwarzen Peter‘ zuzuschieben, weil diese die Konsequenzen des ÖVP-Versagens aufzeigt, ist eine klassische Kindesweglegung und unsaubere Politik“, betonte Teufel, der ankündigte rechtliche Schritte gegen Schmuckenschlager prüfen zu wollen, wenn dieser seine Falschbehauptungen nicht zurücknehme und sich nicht schleunigst bei Susanne Rosenkranz für seine Unterstellungen entschuldige.

Freiheitlicher Klub im Niederösterreichischen Landtag

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