WKÖ-Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Im Fokus: Arbeit, Soziales und Umwelt sowie Standort und Bürokratieabbau und Wirtschaftskammerorganisation

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen – Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein.

Den Dringlichkeitsanträgen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) „Betrauung einer/eines Staatssekretär:in mit der Aufgabe der Entbürokratisierung zur Entlastung von Unternehmer:innen und Bürger:innen“ sowie der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) „Keine verpflichtende, generelle und rückwirkende Einbeziehung der Spenglerbetriebe in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK)“ wurde keine Dringlichkeit zuerkannt.

ZWTL.: ANTRAG ZUR WIRTSCHAFTSKAMMERORGANISATION

Der Antrag der FW „Reform der Wirtschaftskammer“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

ZWTL.: ANTRÄGE ZU STANDORT, STEUERN UND BÜROKRATIE

Der Antrag des ÖWB „Wachstumspakt für Österreich“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Zukunft gestalten: Mehr Chancen durch digitale Innovation und KI“. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Industrie Liste (IL) „Budgetdisziplin für Österreich“. Die SWV-Anträge „Steuergerechtigkeit für KMU und EPU“ und „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch gezielte Maßnahmen für KMU und EPU“ wurden mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde der SWV-Antrag „Umfassender Bürokratieabbau für EPU und KMU“. Der Antrag des SWV „Anhebung der Angemessenheitsgrenze für PKW und Kombis auf 75.000 Euro“ wurde mehrheitlich angenommen. Zum Antrag der FW „Keine neuen Steuern und Abgaben“ wurde ein Abänderungsantrag des ÖWB „Nachhaltige Entlastung für eine starke Wirtschaft“ eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Mit großer Mehrheit wurden die Anträge der FW „Aussetzen der geplanten Mauterhöhungen“, „Senkung der Steuer- und Abgabenquote unter 40%“ und „Unternehmer entlasten – Bürokratie abbauen“ angenommen. Mit großer Mehrheit wurden die beiden GW-Anträge „Budget konsolidieren und Spielräume für wichtige Investitionen schaffen“ und „Bürokratie real reduzieren – Universalabgabe einführen“ abgelehnt.

ZWTL.: ANTRÄGE ZU ARBEIT, SOZIALES, BILDUNG, ENERGIE UND UMWELT

Der Antrag des ÖWB „Weiterentwicklung der Leistungen der SVS zur Förderung gesunden Unternehmertums“ wurde einstimmig angenommen. Der Antrag des SWV „Verbesserung der sozialen Absicherung von Selbstständigen“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit großer Mehrheit angenommen wurde der FW-Antrag „Gewerbe- und Handwerksmittelschule zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“. Die Anträge der GW „Adaption des Förderregimes für den Heizungstausch“, „Energiemasterplan überarbeiten – Klarheit für Unternehmen und Klima schaffen“ und „Klimapolitik – den eingeschlagenen Weg ambitioniert fortsetzen!“ wurden mehrheitlich abgelehnt. (PWK437/NIS/EL)

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