Grüne Wien befürchten Kahlschlag beim Klimaschutz und Kürzungen im Sozialbereich durch die kommende Bundesregierung

Künftiger Wiener Weg als Gegenmodell zu Blau-Schwarz

Die nicht amtsführenden Stadträt*innen Judith Pühringer und Peter Kraus haben heute, Donnerstag, in einem Mediengespräch im Wiener Rathaus ihre Befürchtungen geäußert, dass mit einer kommenden FPÖ-ÖVP-Bundesregierung Kürzungen in vielen Bereichen drohen. „Eine blau-schwarze Bundesregierung bedeutet: Kahlschlag im Klimaschutz, Kürzungen von Sozialleistungen, Aushöhlung von Frauenrechten und Pressefreiheit“, skizzierte Pühringer. Die Wienerinnen und Wiener würden sich aber eine gute Zukunft und „kein Zurück in die Vergangenheit“ wünschen.

Schon in wenigen Monaten werde in Wien gewählt, wobei der nächste Bürgermeister wieder den Namen Michael Ludwig tragen werde, vermuten die Grünen. „Aber die ÖVP, die der FPÖ bereitwillig die Räuberleiter ins Kanzleramt macht, kann für die SPÖ kein Partner sein, wenn es um das Wien von morgen geht“, verlangte Pühringer. Die Wiener Grünen stünden jedenfalls als Gegenpol zu Blau-Schwarz bereit.

Befürchtet werden Kahlschläge beim Klimaticket, was laut Grünen auch Auswirkungen auf den Preis des Wiener Jahrestickets haben könnte. Auch die Finanzierung der nächsten Stufe des U-Bahn-Ausbaus könne seitens des Bundes gekürzt oder gänzlich abgestellt werden, warnte Grünen-Stadtrat Kraus: „Dass der Öffi-Verkehr für die Blauen keine Priorität hat, zeigt die Tatsache, dass die bereits fix und fertig geplante Bim nach Schwechat von der FPÖ in Niederösterreich ja bereits begraben wurde.“

Im Sozialbereich befürchten die Grünen die Streichung der automatischen Index-Anpassung, die bisher 1,3 Millionen Armutsbetroffenen in ganz Österreich einen Inflationsausgleich garantierte. Die Wiener Grünen hingegen stünden für einen erleichterten Zugang zu leistbarem Wohnen, Einführung einer Energiegrundsicherung und einer Kindergrundsicherung, so Pühringer.

Auch das Ende von Gebäudesanierungen, „Blockwarte“ an Wiener Schulen, Kürzungen beim Gewaltschutz für Frauen und eine Medienpolitik à la Orbán durch die künftige Bundesregierung werden von den Wiener Grünen befürchtet. „Bürgermeister Ludwig hat damit recht, dass der Republik angesichts der blau-schwarzen Bedrohung eine Zeitenwende droht. Auch in Wien wird bei der kommenden Wahl die politische Landkarte neu gezeichnet. Jetzt müssen sich alle bekennen, ob sie zurück in die Vergangenheit oder in eine gute Zukunft wollen“, sagten Pühringer und Kraus.

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