ÖGB-Schuberth zu Sparpaket: „Impulse für Standort und Beschäftigung fehlen“

Ende des Klimabonus ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür und schwächt den Konsum

Kritisch beurteilt ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth die vorgestellten Budgetpläne von FPÖ und ÖVP. „Da ist nichts dabei, das Arbeitsplätze sichert. Man wählt einen Weg, der Wirtschaft, Konsum und Beschäftigung schwächen wird. Eine Streichung von Förderungen bedeutet auch einen Wegfall von Arbeitsplätzen“, warnt Schuberth.

Durch die Abschaffung des Klimabonus schlagen die hohen Kosten der CO2-Steuer voll auf die breite Masse durch. „Das ist eine Steuererhöhung in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die Hintertür“, sagt Schuberth. Diese Erhöhung trifft Pendler:innen, die auf das Auto angewiesen sind und Haushalte, die sich das Heizungssystem nicht aussuchen können – und damit massive Mehrkosten für diese bedeuten. Es kommen Mehrkosten von etwa 200 Euro pro Jahr für Pendler:innen, 455 Euro mehr für jene, die mit Heizöl heizen und etwa 200 Euro mehr für Haushalte mit Gasheizung.

Kritisch sieht der ÖGB auch die Pläne, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende abzuschaffen. Dadurch sinken die Chancen, am Arbeitsmarkt einen Fuß in die Tür zu bekommen, die Armut werde vergrößert.

Auch dass die Bildungskarenz nicht weitergeführt wird, hat Schattenseiten für Arbeitnehmer:innen. Frauen nutzen häufig die Bildungskarenz direkt nach der Baby-Karenz – ein Umstand, der unbestritten ist. Ebenso klar ist jedoch, dass fehlende Kinderbetreuung und passende Arbeitsplätze sie oft in dieses Modell drängen. Die Bildungskarenz ermöglicht ihnen, sich finanziell abgesichert weiterzubilden, während sie zugleich die Kinder betreuen. Dass dies negativ bewertet wird, obwohl Frauen am Arbeitsmarkt ohnehin strukturell benachteiligt sind, zeigt das politische Versagen, das eigentliche Problem anzugehen: den Mangel an flächendeckender und kostengünstiger Kinderbetreuung in Österreich.

Was bislang an Sparplänen präsentiert wurde, ist nur ein Teil der Wahrheit. FPÖ und ÖVP reden nämlich nur vom ersten Konsolidierungsjahr, nicht von den restlichen sechs Jahren. Dabei kommt jedes Jahr ein satter Milliardenbetrag hinzu, der eingespart werden muss. Insgesamt führt das FPÖ/ÖVP Paket dazu, dass die breite Masse höhere Kosten stemmen muss. Das Steuersystem wird nicht gerechter: Konzerne zum Beispiel durch eine Bankenabgabe und Reiche tragen nichts zur Konsolidierung bei. Milliarden Steuergeschenke und überbordende Coronaförderungen hatten dieses tiefe Loch im Budget mit verursacht.

„Durch die Pläne von FPÖ und ÖVP droht ein weiteres Jahr Abschwung in der Wirtschaft, Impulse für Standort und Beschäftigung fehlen“, meint Schuberth. „Wenn man darauf verzichtet hätte, ein Defizitverfahren zu vermeiden, hätten wir jetzt Offensivmittel, um Standort und Konjunktur zu fördern.“ Der ÖGB hat in einem 10-Punkte-Plan ausführlich dargelegt, welche Investitionen jetzt wichtig und richtig wären.

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