SPÖ-Seltenheim: „ÖVP ist ein Kanzler Kickl lieber als eine Bankenabgabe!“

Völlig verantwortungslos: ÖVP-Raiffeisen-Achse hat fairen Beitrag der Banken verhindert und Kickl den Weg ins Kanzleramt geebnet

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Reichenschützerpartei ÖVP und ihrer verantwortungslosen Politik geübt. „Die ÖVP und ihr radikaler Wirtschaftsflügel haben die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ gesprengt, weil ihnen ein Kanzler Kickl offensichtlich lieber ist als eine Bankenabgabe. Was die SPÖ immer gesagt hat, bestätigen jetzt auch aktuelle Medienberichte, die die unselige Rolle von ehemaligen ÖVP-Kabinettsmitgliedern und jetzigen Raiffeisen-Managern beleuchten. Die ÖVP-Raiffeisen-Achse hat nach dem Motto ‚Wir schützen die Reichen – koste es, was es wolle‘ offenbar alles getan, um einen fairen Beitrag der Banken zu verhindern. Mit ihrem Njet zur von der SPÖ geforderten Bankenabgabe hat die ÖVP die Regierungsverhandlungen zum Platzen gebracht und FPÖ-Chef Kickl den Weg ins Kanzleramt geebnet“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Während bei ÖVP und FPÖ Milch und Honig für Superreiche, Konzerne und Banken fließen, drohen unter Blau-Schwarz Kürzungen für die breite Masse, für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen. Obwohl allein der Bankensektor in den letzten 3 Jahren mehr als 30 Milliarden Euro Nettogewinn gecasht hat und die Superreichen laut Oxfam immer mehr und immer reicher werden, müssen Banken und Reiche laut den blau-schwarzen Konsolidierungsplänen nichts beitragen, während Blau-Schwarz die breite Masse bezahlen lassen will“, verweist Seltenheim auf die Kürzungspläne von ÖVP und FPÖ. (Schluss) mb/bj

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender