62. Wiener Gemeinderat (11)

Plandokument Nr. 8392 im 22. Bezirk, KatG Kagran

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, es gehe um eine Widmung „im Herzen Kagrans“, genauer gesagt um ein Objekt am Schrödingerplatz. 330 Wohnungen würden dort entstehen, ebenso Geschäfte und Jugend- und Kulturzentren – „das volle Programm“ auf bereits versiegelten Flächen. Sie kündigte ihre Zustimmung zu einem „schönen Projekt“ an. Sequenz brachte einen Antrag anlässlich eines tödlichen Unfalls bei einem Bahnübergang der Ostbahn ein. Im Antrag forderte sie eine Lösung für die betroffene Stelle.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) vertiefte die Ausführungen von Sequenz zum Projekt am Schrödingerplatz und strich besonders die klimafreundlichen und sozialen Aspekte der Pläne hervor.

Abstimmung: Die Widmung wurde mehrstimmig angenommen, der Antrag der Grünen wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendigen Stimmen.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE RADWEGHERSTELLUNG IN WIEN 14 UND WIEN 15, MEISELSTRASSE/HÜTTELDORFER STRASSE

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, es gehe um die Verlängerung der „Radlangstrecke West“. Pipal-Leixner zog Bilanz über die Radwegprojekte der beiden letzten Jahre. Die Rekordzahlen würden zeigen, dass die Regierung es mit der klimafitten Stadt „ernst meint“. Als „bemerkenswerte Projekte“ erwähnte sie unter anderen den Zweirichtungsradweg in der Praterstraße, den Radhighway Süd mit der der Fahrradstraße Argentinierstraße, den neuen Radweg auf der Wiedner Hauptstraße, den Zweirichtungsradweg in der Krottenbachstraße in Döbling, Projekte bei der Hütteldorfer Straße und die neu gestaltete Universitätsstraße. Auch die Anbindung von Bildungseinrichtungen an die Radwege sei ein wichtiger Aspekt.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, das vorliegende Projekt „hört leider im Nirgendwo auf“ und sei keine Langverbindung. Als positiv hob er den autofreien Schulplatz hervor, der durch die Fahrradstraße permanent werde, die Verbesserung von Kreuzungen und Begrünungsmaßnahmen. Für Stark sei das Projekt aber „zwei Schritte vorwärts, einer zurück“. Er kritisierte, dass der Radverkehr in die Nebenstraße „verräumt“ werde und es keine sicheren Radverbindungen zu den Geschäften in der Hütteldorfer Straße geben werde. Außerdem kritisierte Stark eine Unterbrechung in der Verbindung. Stark sah dennoch eine Verbesserung für die Anrainer*innen und kündigte seine Zustimmung an. Abschließend kritisierte er einen Antrag der FPÖ, die einen Stopp der Begrünung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes in der Josefstadt fordert.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) beschrieb das Radfahren als eines ihrer „Herzensthemen“. Sie sah eine neue Dimension im Radwegausbau der Stadt, die die Weichen für eine umweltfreundliche und sichere Mobilität stelle. Kritik der Grünen, die Radwege seien in erster Linie wegen der Finanzierung durch den Bund ermöglicht worde, stellte sie in Kontext: es brauche bei Ausbau nicht nur finanzielle Mittel, sondern politischen Willen und Handlungsfähigkeit. Radwegprojekte seien Projekte für die „zukunftsfähige“ Stadt, die mit Begrünungen und Umgestaltungen einhergehen würden.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

GENEHMIGUNG DER FÖRDERRICHTLINIE „KLEINVORHABEN FÜR DEMOKRATIE UND BETEILIGUNG“ SOWIE EINES RAHMENBETRAGES FÜR DAS FÖRDERPROGRAMM

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die SPÖ, die sich nach seiner Meinung benehme, „als gehöre ihr die Stadt“. Wien habe die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, er forderte daher, dass die Wirtschaftsagentur und der waff Mittel zweckmäßig einsetzen müssen und nicht für „Veranstaltungen oder Influencer“ ausgeben würden. Er sei daher auch bei den Kleinvorhaben „misstrauisch“. Guggenbichler vermisste konkrete Projekte, die mit den Mitteln finanziert werden sollen, stattdessen würde nur eine Rahmenvereinbarung beschlossen. Er brachte einen Absetzungsantrag ein, da die Förderrichtlinie im Ausschuss nicht ausreichend behandelt worden sei.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sprach über Demokratie und Menschenrechte. NGOs müssten von der öffentlichen Hand mit ausreichend Mitteln versorgt werden, die FPÖ wolle das verhindern. Er zitierte aus einem Social Media Beitrag eines ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Polizisten, der zu Gewalt gegen Demonstrant*innen aufgerufen habe. Kunrath kritisierte Anträge der FPÖ, die Demokratie „einschränken“ möchten.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) erklärte, dass es bei diesem Poststück darum gehe, im Rahmen Wiens als amtierende Europäische Demokratiehauptstadt einen mit 300.000 Euro dotierten Kleinprojektetopf einzurichten. Der Kleinprojektetopf solle jene Vereine und Initiativen unterstützen, die sich im Kleinen für Demokratie und Dialog einsetzen würden. Sie konterte ihrem Vorredner Guggenbichler, dass alle Fragen zur Jury oder der Projekte im Gemeinderatsausschuss schon beantwortet worden seien. Sie fasste die Antworten auf die Bedenken ihres Vorredners Guggenbichler von der FPÖ zusammen: Die Vergabe der Mittel aus dem Kleinprojektetopf seien selbstverständlich an Förderkriterien geknüpft, betonte Abrahamczik; welche Vereine Geld für ihre Kleinvorhaben erhalten würde, wie von der FPÖ nachgefragt hatte, hänge naturgemäß von der Bewerbung ab und könne erst nach der Abwicklung der Ausschreibung feststehen. Die Mitglieder der Jury könnten erst benannt werden, sobald der Gemeinderat formell die Mittel für den Kleinprojektetopf beschließt, so die SPÖ-Gemeinderätin. Demnach sei eine Nennung im Vorhinein wie von der FPÖ gefordert nicht möglich.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meinte, im Rahmen des Europäischen Demokratiehauptstadt-Jahrs würden „viele Mittel locker“ gemacht. Ein bedeutender Teil des Geldes werde für die Institutionalisierung der „Klima-Teams“ aufgewendet, die Projekt-Ideen zum Klimaschutz und Klima-Anpassung in den Bezirken umsetzten. Ein weiterer Schwerpunkt der Mittel der Demokratiehauptstadt läge bei Projekten zu Demokratie und Teilhabe in der Bevölkerung. Der Gemeinderat hätte laufend Geld nachdotiert – aktuell mit dem neu zu schaffenden Topf für Kleinprojekte -, allerdings zweifelte Kickert daran, dass eine weitere Förderung mehr Teilhabe schaffen würde. Wien solle aus der Erfahrung als Demokratiehauptstadt lernen und auch in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Demokratie und Teilhabe legen, statt „immer mehr Geld in die Projekte des Demokratiejahres zu pumpen“, forderte Kickert.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort: „Wenn Geld ausgegeben wird, wollen wir wissen: Wer vergibt es für was?“, fragte Guggenbichler. Diese Fragen müssten im Sinne der Transparenz von den Regierungsparteien beantwortet werden, es sie die „Ur-Aufgabe der Opposition“ zu kontrollieren, wie öffentliches Geld ausgegeben wird – und kein Angriff auf die Demokratie wie von seinen Vorrednern und Vorrednerinnen unterstellt, so Guggenbichler.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) meldete sich ebenfalls zum zweiten Mal in der Debatte zu Wort: Die von Guggenbichler gestellten Fragen seien legitim; sie verwies auf die Jury und die Förderrichtlinien, die an die Vergabe der Mittel geknüpft sind – auch werde es einen Förderbericht geben und eine Abrechnung inklusive Überprüfung der ordentlichen Verwendung der Fördermittel durch die Vereine und Organisationen, die gefördert werden, betonte die SPÖ-Mandatarin.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, in der Stadtverfassung sei klar geregelt, wer für Fördermittelvergaben zuständig sei: Das sei entweder der Gemeinderats-Ausschuss oder der Gemeinderat. Die Vergabe von Mitteln aus einem Fördertopf seien aus Sicht von Kowarik rechtlich problematisch, weil nicht mehr der Ausschuss oder der Gemeinderat darüber entscheide, wer was bekommt. „Wenn ich meine Kompetenz loswerde, möchte ich wissen, wer statt meiner entscheidet“, sagte Kowarik und forderte erneut die Bekanntgabe der Jury, die über die Vergabe der Förderungen aus dem Kleinmitteltopf bekommen würde. Außerdem kritisierte Kowarik, dass „wieder einmal Geld vergeben wird, das wir nicht haben“, meinte Kowarik in Hinblick auf das Budgetdefizit der Stadt.

Abstimmung: Der Absetzungs-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit. Die Genehmigung der Förderrichtlinie sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

GENEHMIGUNG DER ÄNDERUNG DER SATZUNGEN DER KRANKENFÜRSORGEANSTALT DER BEDIENSTETEN DER STADT WIEN

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) begrüßte die Änderung der Satzungen der KFA, die eine Lücke beim Mutterschutz schließen würde: Wenn die Elternkarenz noch läuft, aber das Kindergeld schon ausgelaufen wird, gab es bei einer erneuten Schwangerschaft bisher kein Mutterschutz-Geld. Nach einem Gerichtsurteil werde die Satzung angepasst. Sie forderte weitere Änderungen in der Satzung, zum Beispiel betreffend die Finanzierung der HIV-Prävention. Gesundheitsvorsorge werde von der Stadt-Krankenkasse bezahlt, aber viele andere präventive Maßnahmen hingegen nicht, kritisierte Huemer. In einem Antrag forderte Huemer eine entsprechende Satzungsänderung der KFA.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) verwies auf Beschlüsse im Gemeinderat zur Übernahme der Kosten für die HIV-Prävention durch die KFA. Alle Krankenkassen im Land hätten Finanzprobleme und ein Problem mit Ausgaben, gab Meidlinger zu bedenken. Der Bund hätte diese Probleme verschärft, weil der Bund zum Beispiel zu Covid-Zeiten Vorschriften erteilt hätte, aber nicht das Geld zur Verfügung gestellt hätte. Allein die KFA Wien – und damit die Versicherten – seien auf 4,8 Millionen Euro sitzen geblieben, kritisierte Meidlinger. Auch andere Vergütungen für psychotherapeutischen Behandlung oder Hebammen-Beratung durch den Bund würden den Versicherten der KFA nicht erstattet, kritisierte Meidlinger. Er lehnte also eine Leistungs-Erweiterung wie von seiner Vorrednerin gefordert ab.

Abstimmung: Die Satzung wurde geändert. Der Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.

Die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.37 Uhr.

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