38. Wiener Landtag (3)

On 22. Januar 2025

Aktuelle Stunde

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) schloss an, sie habe „noch nicht sehr viel darüber gehört“, wie die Gesundheitsreform aussehen solle. Was sich die Wiener*innen wünschen, sei ein „funktionierendes, hochwertiges, leistbares und solidarisches Gesundheitssystem“. Es gebe allerdings „ganz große Versorgungslücken“. Und diese „werden nicht kleiner, sondern größer“, so Huemer. Es gebe extrem lange Wartzeiten, das Gesundheitspersonal fliehe aus dem öffentlichen System, „weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind“, so Huemer. Es sei eine „Unart, dass Gastpatient*innen weggeschickt werden“, so Huemer. Das sei ein „Armutszeichen“ und zeige, wie stark der Mangel in Wien sei. Die Versorgung in der Gesundheit sei vernachlässigt worden, die Corona-Pandemie habe „ein Brennglas“ darauf gerichtet, wo es mangele, so Huemer. In den vergangenen Jahren sei zu wenig passiert. Es brauche etwa mehr Primärversorgung für Frauen und Kinder, „eine Spezialambulanz für Long-Covid, School Nurses, Community Nurses, mehr Prävention“, so Huemer. Es gebe gute Ansätze wie „ein FEM Med“, das mache „noch keinen Sommer in der Frauengesundheit“: Huemer wünschte sich, dass „viele Pilotprojekte in den Regelbetrieb übergehen“. Der Ausbau von Gesundheitseinrichtungen sei – „in Zeiten des Spardrucks“ – grundsätzlich positiv. Sie hoffe, „dass die Versorgungslücken gestopft werden“, so Huemer. „Ankündigungen machen nicht gesund und verkürzen keine Wartezeiten“, stellte Huemer fest. Erst bei Eröffnung der angekündigten Praxen werde das Realität. „Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich das beste Gesundheitssystem – in echt“, schloss Huemer.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) knüpfte an, das Thema der Regierungsklausur letzte Woche sei Gesundheit gewesen, gleichzeitig seien die vorgezogenen Wien-Wahlen angekündigt worden. Die Modernisierung der Spitäler sei erneut angekündigt worden, so Korosec. Es handle sich um keine neue Forderung, die große Reform sei bereits im Juni 2022 angesagt worden. Zum Thema Primärversorgungseinheiten habe Stadtrat Peter Hacker jahrelang gesagt, er sei nicht zuständig. Dies habe sich gebessert. 36 Primärversorgungszentren bis 2030 seien bei der Klausur angekündigt worden, ursprünglich hätten diese laut Korosec bereits 2025 fertig sein sollen, „18 haben wir derzeit“, so Korosec. Mit „Ankündigungspolitik“ sei das Ziel nicht erreicht. Das schaffe „kein Vertrauen“. Auch die Ausbildungsoffensive bei den Pflegekräften sei angekündigt worden – „zu spät“, so Korosec. Der Anteil der chronisch Kranken in Wien liege bei 40 Prozent und habe sich in den letzten Jahren erhöht. „Ein verfrühter Wahltermin“ bleibe über. „Ich bin für dankbar, dass früher gewählt wird, vielleicht wird sich dann einiges ändern“, so Korosec.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) schloss an, das Krankenhaus Nord sei ein „Ort des totalen gesundheitspolitischen Versagens“. Dieses sei als Wahl für die Präsentation einer Gesundheitsreform „bezeichnend“ gewesen. Der „so genannte Wiener Weg der Gesundheitsreform“ sei unzureichend, meinte Krauss. Er ortete „Missstände im Wiener Gesundheitssystem“ wie Gangbetten, Wartezeiten auf Operationen und Ärztemangel. Die Zahl der durchschnittlich gesperrten Betten sei „explodiert“, es gebe immer mehr Gangbetten. Die Hot Spots würden sich u.a. in der Klinik Ottakring und in der Donaustadt befinden. Außerdem habe laut eines Rechnungshofberichts die Anzahl an Gefährdungsanzeigen des medizinischen Personals zugenommen. Diese „Weckrufe sollten zu denken geben“, so Krauss. Der Rechnungshof kritisiere auch die steigende Anzahl an unbesetzten Arzt-Dienstposten. Wien habe „einen eklatanten Mangel“. Es gebe „extrem viel zu tun“ im Gesundheitsbereich und in den Spitälern.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) legte den Fokus auf Kinder und Jugendliche – „eine Zielgruppe, die oftmals keine Lobby in der Politik hat“. „School Nurses“ seien etwa ein wichtiges Projekt – die multiprofessionell arbeiten, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen übernehmen und Unterstützung bei der Informationsarbeit beim Thema Gesundheit leisten. „Gesundheitsfragen betreffen Frauen auf andere Weise“, führte Bakos aus, die auf das Projekt „Rote Box“ einging. Dabei gehe es um Unterstützung für alle Frauen und Mädchen, die sich Hygieneprodukte nicht leisten können. Es könne in einer Stadt wie Wien nicht der Fall sein, „dass man Stofffetzen nehmen muss, weil man sich keine Hygieneprodukte leisten kann“. Ein weiterer Grund für den Ausbau des Projektes sei, dass es „noch immer ein Tabuthema ist, das unbedingt aufgebrochen gehört.“ Es sei „wichtig, Bewusstsein und Selbstbewusstsein zu schaffen, weil es nichts ist, für das man sich schämen muss“, so Bakos. An mehr als 250 Standorten könne man sich die Gutscheine für die „Rote Box“ holen – etwa in Sozialmärkten und Jugendzentren. Man habe in dieser Legislaturperiode „ein ganz besonderes Frauengesundheitszentrum geschaffen“ – an einem Ort, wo man Frauen erreiche, „die man sonst nicht erreichen würde – in Favoriten am Reumannplatz“, so Bakos. Es gehe darum, dass man „in einem multiprofessionellen, mehrsprachigen Team beraten wird“. Das Ziel sei, dass man „als Frau in dieser Stadt nicht im Stich gelassen wird“, so Bakos. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass gerade was Gesundheitsthemen betrifft, „vieles in dieser Stadt weitergehen wird“.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) stellte fest, er sei „froh in Wien zu leben“. Was den niedergelassenen Bereich und die Spitäler betreffe, gehe es „uns ganz gut“. Er habe allerdings „nicht das Gefühl, dass es besser wird“. Geldmangel trage dazu bei. Man müsse sich als Stadt auf den Spitalsbereich konzentrieren. Es sei allerdings wichtig, „auch im niedergelassenen Bereich verstärkt Kassenärzte zu finden“, so Margulies. Niedergelassener und Spitalsbereich sollten besser aufeinander abgestimmt werden, so Margulies. „Entweder man zahlt es privat, oder über Sozialversicherungsbeiträge“, so Margulies. Das „System USA, wo sich Ärmere nicht mehr leisten können, schwanger zu werden“, sei nicht das Ziel. Man müsse „gemeinsam daran arbeiten, dass Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als etwas gesehen werden, das uns allen nützt“, wünscht sich Margulies, damit man „Hilfe bekommt, wenn man sie benötigt“.

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) meinte, man habe „noch eine sehr gute Gesundheitsversorgung“, sah allerdings bei den Wiener Spitälern „einen besorgniserregenden Trend“. Er ortete einen Verlust der Kapazitäten und ein Sinken der Qualität. In Wien seien „fast dauernd mehr als 1.000 Betten gesperrt“, so Gorlitzer. Es gebe Personalnot. Das verbleibende Personal habe als Folge einen Anstieg an Krankenstandstagen. Es vergehe „keine Woche, in der nicht über Wartezeiten in den Wiener Spitälern berichtet wird“, so Gorlitzer. In einem dramatischen Fall habe jemand neun Monate auf ein Erstgespräch warten müssen. OP-Säle würden nur teilweise oder „in Einzelfällen gar nicht genutzt“ – wegen des Mangels an OP-Kräften und Anästhesisten. Gefährdungsanzeigen des medizinischen Personals würden „oft in der Schublade verschwinden und nicht ernst genommen“, so Gorlitzer. OP-Verschiebungen, Absagen, Wartezeiten für Operationen seien „an der Tagesordnung“, für Gorlitzer „ein klassisches Managementversagen“. 2022 seien die „School Nurses“ als Pilotprojekt eingeführt worden, „seither ist nichts passiert“, so Gorlitzer. Ein Schularzt sei für mehr als 1.500 Pflichtschüler*innen verantwortlich. Eine digitale Transformation fehle ebenfalls. „Es braucht zahlreiche Lösungsvorschläge und ein Zukunftspaket für die Gesundheitsversorgung in Wien“, so Gorlitzer.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) zitierte Altbürgermeister Michael Häupl, mit dem Wahlkampf habe die „Zeit der fokussierten Unintelligenz“ begonnen. 96 Prozent der Wiener*innen würden gern in dieser Stadt leben, so Deutsch. Das Gesundheitssystem habe einen großen Anteil daran. „Uns geht es um die Gesundheit der Bevölkerung, um konkrete Maßnahmen“, so Deutsch. „Wien startet eine Bauoffensive und investiert 3,3 Milliarden Euro bis 2030“, so Deutsch, alle Gemeindespitäler würden bei Vollbetrieb neu gebaut. Das größte Investitionsprogramm in der Geschichte das WIGEV werde bis 2040 umgesetzt. Außerdem bilde Wien „bis 2030 rund 16.000 Pflegekräfte aus“. Es gehe auch darum, eine Verbesserung im niedergelassenen Bereich zu erreichen. Die Wartezeiten für die Wiener*innen sollen verkürzt werden. „Es wurden 55 Gesundheitszentren in der Stadt geschaffen“, so Deutsch replizierend auf Vorrednerin Korosec. Bis 2030 würden mindestens 29 weitere neue regionale Gesundheitszentren entstehen – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten. „Wien schnürt ein Gesamtpaket für Pflege und Gesundheit, zur Stärkung der Gesundheitsmetropole Wien für die Wienerinnen und Wiener“, schloss Deutsch.

ENTWURF DES GESETZES, MIT DEM DAS WIENER NATIONALPARKGESETZ, DAS WIENER NATURSCHUTZGESETZ, DAS WIENER FISCHEREIGESETZ UND DAS WIENER JAGDGESETZ GEÄNDERT WERDEN

LAbg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erläuterte, es gehe um die Beteiligungsrechte von Umweltschutzorganisationen. Es habe „ein Vertragsverletzungsverfahren“ gebraucht, „damit Wien in die Gänge kommt“, so Sequenz. Im Nationalpark Donauauen, einem „Nationalpark, der den höchstmöglichen Schutz in Österreich genießt“, solle ein „neun Kilometer langer Tunnel gebohrt werden“. Es gebe „kein rationales Argument“ dafür. „Hier sitzen Leute, die ungeniert ein Milliardenprojekt von vorgestern fordern“, meinte Sequenz. Auf einem Infoblatt der Stadt Wien aus dem Jahr 2003 stehe, dass die derzeitige aktuelle Trasse der Lobauautobahn „die schlechteste, auch für die Autofahrer“, sei. Es wäre eine „Versiegelungsorgie von Agrarflächen in Niederösterreich“, so Sequenz. Wenn 70 Meter unter der Donau ein Loch gebohrt werde, müsse man überdies fragen, was das für das Grundwasser bedeuten würde. „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“, so Sequenz, das würden Verkehrswissenschaftler*innen sagen. Dass die Lobauautobahn Wiens Straßen entlasten würde, glaubt sie nicht. „Der ganze Verkehr würde nach Wien geschleust werden“, vermutet Sequenz. Ein Tunnelbau würde auch hohe CO2-Emissionen mit sich bringen, so Sequenz. Sie verstehe nicht, „warum Steuergeld von Wien nach Niederösterreich fließen soll“ und: „Wir Grüne wollen nicht, dass Agrarflächen unter Beton verschwinden“, begründete Sequenz den Antrag, „dass die Autobahn nicht gebaut wird“.

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) schloss an, man habe über die aktuelle budgetäre Lage diskutiert. Nun stehe man „vor vielen Entscheidungen, was man einsparen muss und wo man auf der anderen Seite Einnahmen lukrieren muss“. Die ASFINAG habe einen Schuldenstand von mehr als 10 Milliarden Euro – für den „die öffentliche Hand haftet“, so Stark. Das könnte „jederzeit ins Defizit des Bundes gerechnet werden.“ Expert*innen würden die Kosten für den Lobautunnel auf etwa fünf Milliarden Euro schätzen. „Auch wenn das Geld von Bund oder ASFINAG ist: Das Geld ist nur einmal da“, so Stark, das müssten „Steuerzahler*innen bezahlen“. Dabei gehe es um „ein Projekt, das in allen Perspektiven schädlich ist, die Klimakrise verschärft und den Nationalpark Donauauen gefährdet“, so Stark. Das würde dazu führen, „dass die Wiener Wirtschaft durch den Kaufkraftabfluss geschädigt wird“, vermutete Stark. Man habe sich international zur Erreichung von Klimazielen verpflichtet. Mit dem Bau des Lobautunnels seien diese Ziele nicht vereinbar, so Stark. Wenn man den eingeschlagenen Kurs zur Erreichung der Klimaziele nicht beibehalten würde, würden Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, so Stark. „Wenn die CO2-Emissionen weiter steigen, werden auch die Temperaturen weiter steigen“, so Stark. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei geltendes Recht in Österreich. Man könne mit dem Geld auch „den öffentlichen Verkehr ausbauen“, Straßenbahnen ins Umland führen, Rad- und Fußwege verbessern und in erneuerbare Energien investieren, so Stark. „Wir sind der Meinung, dass das Wien von morgen keinen Tunnel braucht, sondern es braucht Lösungen für die Klimakrise“, schloss Stark. (Forts.) mag

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