AVISO – Freitag, 11.00 Uhr – EU-Unterausschuss befragt Finanzminister Mayr zu FPÖ/ÖVP-Belastungspaket – Medienöffentlich

Die SPÖ hat vergangene Woche verlangt, dass der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zusammentritt. Finanzminister Gunter Mayr wird sich dabei den Fragen der Abgeordneten zu den von FPÖ und ÖVP vereinbarten und von Mayr der Europäischen Union übermittelten Vorhaben für ein 6,4-Milliarden-Belastungspaket für das Jahr 2025 stellen. Der Ausschuss findet am Freitag, 31. Jänner, 11.00 Uhr, statt und ist medienöffentlich (auch Bild und Ton). ****

Aus Sicht der SPÖ hat das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket den gravierenden Fehler, dass es sozial unausgewogen ist und die Last der Konsolidierung ganz überwiegend der breiten Masse auflädt. Zweitens nützt es den Spielraum, den die EU-Fiskalregeln für ein Konjunkturpaket bieten, nicht. Ein weiteres Jahr Rezession ist zu befürchten. Drittens sind etliche der geplanten Ausgaben- und Einnahmen-Positionen, die Mayr der EU-Kommission vorgelegt hat, nach wie vor unklar und deshalb erklärungsbedürftig.

Die Dokumente, die im Ausschuss behandelt werden, finden Sie hier:

https://tinyurl.com/ywejye2d

https://tinyurl.com/4w59srm7

Zeit: Freitag, 31. Jänner 2025, Beginn 11.00 Uhr

Ort: Parlament, Lokal 1 (Erwin Schrödinger), Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien

(Schluss) wf/lw

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender