Betriebsversammlungen der Buslenker:innen bis 5. Februar: Arbeitgeber sollen Fake News und Drohungen unterlassen!

KV-Verhandlungen: Gewerkschaft jederzeit verhandlungsbereit – besseres Angebot der Arbeitgeber lässt noch immer auf sich warten

Seit gestern, Donnerstag, laufen österreichweite Betriebsversammlungen der Buslenker:innen in privaten Autobusbetrieben, die noch bis einschließlich 5. Februar dauern werden. Dabei werden die Beschäftigten über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen informiert. Die KV-Verhandlungen für die rund 12.000 Beschäftigten in dieser Branche wurden Mitte dieser Woche aufgrund eines unzureichenden Angebots der Arbeitgeber in der dritten Runde ergebnislos unterbrochen, erklärt Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. „Wir sind jederzeit verhandlungsbereit, aber ein nachgebessertes Angebot der Arbeitgeber lässt noch immer auf sich warten. Stattdessen wird von den Arbeitgebern mit Unwahrheiten in der Öffentlichkeit in Form von falschen Zahlen und Rechnungen bewusst Angst geschürt“, kritisiert Petritsch.

So betrage die den KV-Verhandlungen zugrundeliegende Inflation nicht wie von den Arbeitgebern fälschlicherweise angegeben die Jahresinflation 2024 in Höhe von 2,9 Prozent, sondern die rollierende Inflation im Zeitraum von Oktober 2023 bis November 2024 in Höhe von 3,5 Prozent, stell Petritsch richtig. „Und dass die Gewerkschaftsforderungen aus Lohnerhöhung und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen über 10 Prozent ausmachen soll, ist eine bewusst völlig überzogen Schätzung“, fordert der vida-Gewerkschafter die Wirtschaftskammer auf, „keine weiteren Fake-News zu verbreiten“.

Gewerkschaft fordert 3,7 Prozent Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen

„Fakt ist, die vida fordert 3,7 Prozent Lohnerhöhung plus eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die unter Personalmangel leidende Branche wieder attraktiver sowohl für das Bestandspersonal als auch für dringend benötigte Neueinsteiger:innen zu machen. Das politische Ziel, ein Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, wird sonst kaum realisierbar sein. Dass die Bedingungen verbessert gehören, wurde auch durch eine Studie der Universität Wien bestätigt“, stellt Petritsch klar. Bei den angebotenen Verbesserungen stehe derzeit aber nur ein minimales Entgegenkommen geforderten Verschlechterungen für die Beschäftigten in anderen Bereichen gegenüber. „Für Mogelpackungen und Tauschgeschäfte auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen stehen wir nicht zur Verfügung“, bekräftigt Petritsch.

Vereinzelt Störungen der Betriebsversammlungen durch Arbeitgeber

In einigen Betrieben kam es laut Petritsch auch zu Störungen durch die Arbeitgeber: „Es wurde versucht Druck auf die Beschäftigten auszuüben, nicht an den Versammlungen teilzunehmen“, kritisiert Petritsch und ermutigt die Beschäftigten, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Drohungen von Arbeitgebern sind zu unterlassen. Die Teilnahme an den Betriebsversammlungen ist arbeitsrechtlich gedeckt.“

Einschränkungen in Linienbusverkehr

„Einschränkungen im Linienbusverkehr können je nach Teilnehmer:innenzahl an den Versammlungen weiterhin nicht ausgeschlossen werden“, ersucht Petritsch eventuell betroffene Fahrgäste um Verständnis. So sei es etwa in St. Pölten zum Ausfall von sechs Lup-Bus-Linien (Betreiber Dr. Richard) im Frühverkehr gekommen. „Die Arbeitgeber wurden von uns über die Betriebsversammlungen jedenfalls fristgerecht informiert. Wir gehen daher davon aus, dass die Betriebe auch die Fahrgäste entsprechend informiert haben, dass es zu Einschränkungen kommen könnte“, so Petritsch abschließend.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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