ÖH Uni Salzburg kritisiert Protokollauszüge der blau-schwarzen Verhandlungen scharf

Die Pläne im Hochschulbereich sind für Studierende in Österreich eine deutliche Verschlechterung.

Als die Protokolle der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP veröffentlicht wurden, ging ein erstes alarmierendes Zeichen in die Richtung österreichischer Hochschulen hinaus. In vielen Bereichen der Hochschulpolitik drohen massive Verschlechterungen für Studierende. „Die Probleme beginnen bei der Finanzierung der österreichischen Hochschulen. Hier soll künftig noch mehr Fokus auf Wettbewerb und kompetitive Finanzierungselemente gelegt werden. Universitäten sind aber keine Firmen, sondern Bildungseinrichtungen, deren finanzielle Existenz abgesichert werden muss“, kritisiert Leonhard Hecht, 2. stellvertretender Vorsitzender der ÖH Uni Salzburg.

Ebenfalls kritisch gesehen werden die geplanten Veränderungen im Bereich von diversen und diversitätssensiblen Hochschulen. Wie aus den Protokollen hervorgeht, steht zum einen ein Gender-Verbot im Raum, zum anderen drastische Zugangserschwernisse für Drittstaatsstudierende. „Es ist bemerkenswert, dass die konservative und rechte Seite des politischen Diskurses oft betont, dass es dringendere Probleme als das Gendern gibt, im gleichen Atemzug aber keine Mühen scheut, sich für Genderverbote starkzumachen. Das hilft unseren Hochschulen definitiv nicht“, merkt Stephanie Wolfgruber an, 1. stellvertretende Vorsitzende an der ÖH Uni Salzburg.

In der Kritik stehen darüber hinaus die geplanten Änderungen im Bereich der universitären Mitbestimmung und der studentischen Vertretung. Konkret wird beabsichtigt, Entscheidungsprozesse künftig in erster Linie den Professor_innen anzuvertrauen. Mitsprache durch den akademischen Mittelbau oder die Studierenden würde damit massiv reduziert, beispielsweise im Senat, einem der drei Leitungsorgane von Universitäten. „Wenn diese künftige Regierung glaubt, die Studierenden aus dem Senat verbannen zu können und uns zu beratenden Stimmen zu degradieren, dann werden wir uns das nicht gefallen lassen. Die Studierenden lassen sich nicht mundtot machen“, betont Cedric Keller, ÖH-Vorsitzender an der Uni Salzburg. Auch die ÖH selbst soll den Plänen zufolge stark verändert werden, indem die ÖH-Mitgliedschaft durch Opt-Out-Prozesse aufgekündigt werden kann. „Die Studierenden müssen auch künftig Mitglieder der ÖH bleiben. Nur so kann eine sinnvolle und gute Interessensvertretung sichergestellt werden. Opt-Out-Möglichkeiten würden die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH massiv gefährden und über kurz oder lang zur Handlungsunfähigkeit der ÖH führen“, ist sich das Vorsitzteam einig.

ÖH Vorsitz
Cedric Keller
Telefon: 0664 8866 3187
E-Mail: vorsitz@oeh-salzburg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender