Sozialhilfe: Volkshilfe warnt vor existenzbedrohenden Einschnitten für Kinder

Kolportierte Pläne zu Änderungen bei Sozialhilfe bereiten Sorge

“Die kolportierten Pläne von FPÖ und ÖVP zur Sozialhilfe bedrohen die Existenz von armutsbetroffenen Kindern. Schon jetzt ist jedes 5. Kind und beinahe jede zweite Alleinerziehende von Armut oder Ausgrenzung gefährdet. Mit solchen Ideen steuern wir auf Rekordwerte bei der Kinderarmut zu”, warnt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

ARMUTSFALLE FÜR JÜNGERE GESCHWISTER

“Das Vorhaben bei Familien mit mehr Kindern, jüngere Geschwister finanziell weniger zu unterstützen, ist ethisch, wissenschaftlich und politisch falsch”, so Fenninger weiter. “Auch das dritte Kind hat das Recht, auf den Schulausflug zu fahren, bei Krankheit versorgt zu werden oder einmal ins Schwimmbad zu gehen. Es braucht ein klares Bekenntnis dazu, dass jedes Kind gleich viel wert ist.”

EXISTENZGEFÄHRDENDE GEGENRECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFE

“Auch die kolportierten Pläne, Familienleistungen und Sozialhilfe gegenzurechnen, treffen Kinder und ihre Familien hart und befeuern die Armut weiter.”, kritisiert Fenninger. Das gleiche gilt für die angedachte Regelung zur Krankenversicherung. “Damit könnten de facto die Kinderzuschläge wegfallen. Viele Familien wissen bereits jetzt nicht, wie sie die Miete bezahlen oder die Wohnung ausreichend warm halten sollen. Es bräuchte mehr Unterstützung, nicht weniger.”

SOZIALHILFE WÜRDE JEDES JAHR WENIGER WERT WERDEN

Kritisch sieht Fenninger auch die angeblichen Pläne, die Valorisierung der Sozialhilfe vom Ausgleichszulagenrichtsatz zu entkoppeln. Das führt zu einem schleichenden Wertverlust von Sozialleistungen – insbesondere angesichts wieder steigender Inflation kann das zu massiven Belastungen führen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz, der eigentlich die Existenz sichern sollte, liegt bereits jetzt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Berechnungen des WIFO zeigen, dass diese Kluft immer größer wird.

RECHTLICH FRAGWÜRDIGE WARTEFRIST

Mit dem Vorstoß einer Wartefrist bei den Sozialleistungen bringen die Verhandler*innen erneut ein Gesetz ins Spiel, das bereits in der Vergangenheit in Niederösterreich vom VfGH gekippt wurde. “Die Verhandler*innen bringen hier eine möglicherweise rechtswidrige Bestimmung auf den Tisch.”, so Fenninger.

“Anstatt Armutsbetroffene zu bekämpfen, sollte die Politik die Ursachen von Armut bekämpfen“, appelliert Fenninger abschließend.

Volkshilfe Österreich
Romana Bartl
Telefon: 0676 87 84 1770
E-Mail: romana.bartl@volkshilfe.at

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