VIRUS: Wiener Alibi-Klimaschutzgesetz leider nur viertelherzig

Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert das heute offenbar im Wiener Stadtsenat beschlossene Klimaschutzgesetz als zahnlos. Sprecher Wolfgang Rehm: „leider wird das zentrale Anliegen Klimaschutz durch dieses Alibi-Gesetz konterkariert. Wesentliche Erfordernisse wie die Einbeziehung von Bauten und des Schlüsselsektors Verkehr fehlen. Damit ist bisher nur eine bestenfalls viertelherzige Lösung herausgekommen aber noch wäre Zeit, die eingeholten Stellungnahmen zu berücksichtigen und daraus ein gutes Gesetz zu machen“.

Es habe offenbar die Erfahrung auf Bundesebene eine Rolle gespielt, wo die SPÖ Umweltsprecherin Herr ihre Aktivitäten eine Legislaturperiode lediglich darauf beschränkt habe, mantraartig ein neues Klimaschutzgesetz zu fordern, was seitens der Grünen mit der ÖVP offenbar nicht zu machen war und solle nun gezeigt werden dass es Wien besser könne. „Es ist aber jedenfalls besser, gar kein Klimaschutzgesetz zu haben als nur eines zum Schein“ so Rehm. Auffällig beim Wiener Landesgesetz sei die Schaffung fragwürdiger aber jedenfalls opulenter Beratungsstrukturen, die darüber hinwegtäuschen würden, dass es ausschließlich am Bürgermeister liege, ob die Initiative ergriffen wird. Bekenntnisse zur Klimaneutralität bis 2040 seien schön, blieben aber ohne Pläne, die großen Hebel zur Zielerreichung zu betätigen ebenso zahnlos wie die vorgesehenen Rechtsmittel wirkungslos seien. „Es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, die Stadt Wien muss alle Wirkmöglichkeiten ausschöpfen, auch dort wo es den nach wie vor verhätschelten Betonierern wehtut. Deshalb muss der Klimafahrplan aus 2022 nicht erst nach fünf Jahren sondern sofort aktualisiert werden, samt Umschichtung der Mittel weg von klimaschädlichen Ausgaben hin zu fördernder Mittelverwendung und muss dafür die rechtlich erforderliche Strategische Umweltprüfung durchgeführt werden“, fordert Rehm. Anschließend brauche es laufende Evaluierungen um den einmal eingerichteten Fahrplan auch auf Kurs zu halten, um weitere Desaster wie das beim Wiener KliP zu vermeiden. „Eins muss der Wiener Stadtpolitik bald klar werden: Mit Weiterbetonieren in Bauwesen und Verkehr und ohne Abkehr von Emissionsschleudern wie dem Lobautunnel wird das nichts mit dem Klimaschutz in Wien“, so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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