Unverhältnismäßige Kartellstrafe gefährdet Wirtschaftsstandort Österreich

Deutsche Handelskammer in Österreich kritisiert OGH-Urteil gegen REWE – Verlässlicher Rechtsrahmen essenziell für Investitionen

Bei der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) erntet das Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH), die REWE INTERNATIONAL AG zu einer Geldbuße in Höhe von 70 Mio. Euro zu verurteilen, großes Unverständnis. Die Geldbuße ist für einen Verstoß gegen eine bloße Formvorschrift völlig unangemessen und unverhältnismäßig, zumal es offenbar in der Sache nicht eindeutig war, ob überhaupt eine Anmeldepflicht vorlag, der Zusammenschluss nachträglich als unproblematisch freigegeben wurde, und REWE nicht vorsätzlich gehandelt und schon gar nicht gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot verstoßen hat, so die DHK.

Der OGH will mit der Höhe der Geldbuße offensichtlich vorbeugend abschrecken. Allerdings, so der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich THOMAS GINDELE, hat der OGH mit dem Urteil dem gesamten österreichischen Wirtschaftsstandort einen Bärendienst erwiesen. Die völlig überzogene Geldbuße des OGHs würde Unternehmen zukünftig davor abschrecken, in Österreich zu investieren. Auch ist es nicht vertrauensbildend, wenn bereits ein strenges aber angemessenes Urteil gefällt wurde und dann nachgelegt wird.

Die Wirtschaftsstandorte Österreich und Deutschland stehen aktuell hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv unter Druck. Ein Standortvorteil, der immer überzeugte, war und ist die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Dazu gehört auch, dass im Falle von Vergehen und Fehlern angemessen reagiert wird. „Es ist für Unternehmen nicht mehr nachvollziehbar, wenn sich eine Geldbuße ausschließlich an dem Geldbußniveau innerhalb der EU und der Finanzkraft des betroffenen Unternehmens orientiert und nicht mehr an der Schwere und Vorwerfbarkeit des begangenen Vergehens. Dabei darf es keine Rolle spielen, dass der auch für schwere Kartellverstöße geltende, ohnehin extrem weite Rechtsrahmen noch eine viel höhere Geldbuße vorsehen kann“, so Gindele.

Rund 6.000 deutsche Unternehmen sind in Österreich wirtschaftlich aktiv und tragen mit ihren Investitionen zu gut einem Drittel der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung bei. Ca. 600.000 österreichische Arbeitnehmer:innen sind mittelbar und unmittelbar durch Engagement der deutschen Wirtschaft in Österreich und durch die Außenwirtschaftsbeziehung Österreichs mit Deutschland beschäftigt. Für die deutsche Wirtschaft in Österreich ist ein verlässlicher Rechtsrahmen unerlässlich.

Deutsche Handelskammer in Österreich
Thomas Gindele
E-Mail: thomas.gindele@dhk.at

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