FPÖ – Haider: „EU schlittert wegen „NextGenerationEU“ in Schuldenkrise“

Klares „NEIN“ zu Erhöhung der Mitgliedsbeiträge oder CO2-Bepreisung

„Die vertragswidrig aufgenommen EU-Schulden sprengen jetzt den EU-Haushalt. Genau davor haben wir immer gewarnt“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der sich abzeichnenden völlig überbordenden Kosten für die Rückzahlung des EU-Programms „NextGenerationEU“. In den kommenden Jahren würden jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro für die Rückzahlung des Grundkapitals und der dafür anfallenden Zinsen für die gemeinsamen Schulden nötig sein, wie aus EU-internen Dokumenten hervorgehe. „Das ist ein Fünftel des EU-Budgets und doppelt so viel, wie die EU für Forschungsförderungen ausgibt“, kritisierte Haider. Damit drohen die vertragswidrigen EU-Schulden den EU-Haushalt zu sprengen. Die EU schlittere so immer mehr in eine Schuldenkrise.

„Die Folgen sind klar: Die EU wird nach weiteren Mitteln gieren, um dieses Loch zu stopfen“, so Haider. Entweder würden die Mitgliedsbeiträge steigen oder neue Finanzierungsquellen für die EU wie beispielsweise aus der CO2-Bepreisung oder dem CO2-Zoll durch den CO2-Ausgleichsmechanismus CBAM gefordert. „Das ist natürlich beides völlig inakzeptabel“, stellte Haider fest, der die unsinnige CO2-Bepreisung sowieso abgeschafft sehen möchte.

„In dieser prekären Situation kommt schon der Ruf nach neuen EU-Schulden, um die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Offensichtlich hat man in Brüssel überhaupt nichts dazugelernt. Die EU wird damit immer mehr zum alles verschlingenden Moloch auf Kosten der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger“, so Haider.

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