Scharfe Kritik an Trumps Entscheidung – Ein Rückschlag für die globale Korruptionsbekämpfung

US-Präsident Donald Trump hat per Executive Order die Durchsetzung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ausgesetzt. Dieses seit 1977 bestehende Gesetz gilt als eines der wichtigsten internationalen Instrumente zur Bekämpfung von Bestechung im Auslandsgeschäft. Es untersagt Unternehmen mit Sitz in den USA, ausländische Amtsträger zu bestechen, um Geschäftsabschlüsse zu sichern. Die plötzliche Schwächung dieses Gesetzes sendet ein alarmierendes Signal an die internationale Gemeinschaft und droht, Korruption wieder salonfähig zu machen.

_„Diese Entscheidung setzt einen gefährlichen Präzedenzfall“_, warnt Mag. Bettina Knötzl, Vorsitzende von TI-Austria. „_Sie untergräbt jahrzehntelange Fortschritte im Kampf gegen Korruption und gibt Unternehmen grünes Licht, unlautere Methoden einzusetzen, um sich Marktanteile zu sichern. Statt fairen Wettbewerb zu fördern, öffnet Trump der globalen Korruption Tür und Tor. Das Ergebnis könnte ein Wettlauf nach unten sein, bei dem rechtschaffene Unternehmen und letztlich auch Bürgerinnen und Bürger die Verlierer sind._“

Auch Transparency International auf globaler Ebene kritisiert diesen Schritt scharf. Die USA galten mit ihrer strengen Durchsetzung des FCPA lange als Vorbild im internationalen Kampf gegen Korruption. Diese Rolle droht nun verloren zu gehen, mit potenziellen Folgen weit über die USA hinaus.

François Valérian, Vorsitzender von Transparency International, betont: „_Die Durchsetzung des FCPA durch die USA war lange Zeit der Goldstandard im Kampf gegen Korruption. Seine Schwächung wird Straftätern in die Hände spielen und das gefährliche Signal senden, dass Bestechung wieder auf dem Tisch liegt. Ausländische Bestechung ist keineswegs – wie die jüngste Entscheidung suggeriert – eine routinemäßige Geschäftspraxis. Dies ist ein Verrat an der führenden Rolle der USA im globalen Kampf gegen Korruption und ein Geschenk für diejenigen, die von Bestechung und illegalen Finanzströmen profitieren. Dieser gefährliche Kurs muss sofort rückgängig gemacht werden._“ [Anmerkung: Das Zitat wurde aus dem Englischen übersetzt.]

TI-Austria fordert daher ein klares Bekenntnis der österreichischen und europäischen Politik zu transparenten und korruptionsfreien Geschäftspraktiken – ohne Ausnahmen und Hintertüren.

Transparency International Austria
Mag.a Clara Schwarzacher
Telefon: 01960760
E-Mail: office@ti-austria.at

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