FPÖ – Hafenecker: „Die FPÖ steht für Sicherheit, Wohlstand und Ehrlichkeit, die ÖVP für Machtspielchen und Postenschacherei!“

ÖVP blockierte seit rund zwei Wochen die inhaltlichen Regierungsverhandlungen, weil sie nur über die Ressortverteilung und Posten reden wollte

In seiner Erklärung zur Zurücklegung des Regierungsbildungsauftrags durch FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, dass die FPÖ seit ihrem Sieg bei der Nationalratswahl Verantwortung übernommen habe und sich mit klaren inhaltlichen Positionen in die Regierungsverhandlungen begeben habe: „Von Anfang an war es unser Ziel, eine Regierung zu bilden, die sich an den Wünschen der Wähler orientiert – mit Sicherheit, Heimat, Gerechtigkeit und sozialer Fairness im Zentrum. In den letzten Tagen hat sich jedoch deutlich gezeigt, dass die ÖVP diesen Weg nicht mitgehen will.“ Nach rund hundert Tagen Verlierer-Ampel-Verhandlungen und trotz guter sowie fairer Angebote der FPÖ, habe sich die ÖVP in den Verhandlungen in den letzten beiden Wochen nicht mehr bewegt. „Dieses Spiel der ÖVP war unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar und damit der Zeitpunkt gekommen, eine Entscheidung zu treffen. Unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat daher heute den Bundespräsidenten darüber informiert, dass so Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer Bundesregierung keinen Sinn ergeben“, so Hafenecker.

Seit der Sitzung der Steuerungsgruppe am 29. Jänner 2025 habe die ÖVP immer wieder betont, dass ohne die Klärung der Ressortverteilung keine inhaltlichen Gespräche mehr stattfinden können und so eine „Blockadehaltung“ eingenommen. „Wir Freiheitliche haben stets den umgekehrten Weg gefordert: Zuerst die Inhalte klären, dann die Zuständigkeiten zuweisen oder zumindest beiden parallel verhandeln. Diesen ehrlichen verantwortungsvollen Zugang hat die ÖVP aber strikt abgelehnt. Nur um die Verhandlungen nicht zu gefährden, sind wir der ÖVP in dieser Frage entgegengekommen“, führte der FPÖ-Generalsekretär aus. In den letzten Verhandlungsrunden sei es daher nur ausschließlich um „Machtfragen und Postenschacher“ gegangen, nicht aber um Lösungen für Österreich: „Mehrfach hat die FPÖ Kompromisse angeboten, etwa bei der Frage der EU-Agenden oder den Zuständigkeiten für Kunst und Kultur. Beim Thema Sicherheit, Asyl und Migration war für uns aber eine Grenze erreicht, denn dabei handelt es sich um freiheitliche Kernthemen!“

Gleichzeitig beanspruche die ÖVP nicht nur den EU-Kommissar für Asyl und Migration mit Magnus Brunner, sondern auch das Verteidigungsministerium. „Das hätte bedeutet, dass alle zentralen Sicherheitsbereiche in der Hand der ÖVP geblieben wären, was für uns Freiheitliche nicht verhandelbar war“, erklärte Hafenecker. Um im Sinne der Österreicher keine weitere Zeit zu verlieren, habe FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstagabend Bundespräsident Van der Bellen über diese aktuellen Entwicklungen informiert und diesem mitgeteilt, dass nach rund 130 Tagen ergebnislosen Verhandlungen eine klare Entscheidung notwendig sei: „Die FPÖ kann keine Scheinverhandlungen mitmachen, das ist unserer Bevölkerung schlichtweg nicht zumutbar!“

Da die ÖVP bei ihrer Blockadehaltung geblieben sei, habe FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl als Konsequenz den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt, da es keine Basis mehr für Verhandlungen mit einer Partei gebe, die ausschließlich auf Macht und Posten aus sei. „Die einzig ehrliche Lösung ist jetzt die möglichst rasche Abhaltung von Neuwahlen, bei denen die Bevölkerung entscheiden soll, ob sie eine Regierung mit klaren Werten will oder ein chaotisches Verliererbündnis aus ÖVP, SPÖ, NEOS oder den Grünen! Die FPÖ steht jedenfalls weiterhin für eine Politik ganz im Interesse der Österreicher, unsere Position bleibt unverändert: Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Ehrlichkeit – statt Machtspielchen und Postenschacherei!“, führte NAbg. Christian Hafenecker weiter aus und kündigte an, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl heute um 20:15 Uhr eine Stellungnahme zum Ende der Regierungsverhandlungen abgeben wird.

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