Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Wien braucht Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz

Aktuelle Stunde zu Klimaschutz im morgigen Gemeinderat

Wien fehlt beim Klimaschutz die Glaubwürdigkeit: Dem von Rot-Pink vorgelegten Entwurf zum Klimagesetz fehlen die notwendigen Konsequenzen, der Verkehrssektor – das Klimasorgenkind Nummer Eins – wird völlig ausgespart. Währenddessen hält die SPÖ eisern an der Lobauautobahn fest. _„_Wir stehen in Wien am Beginn eines Wahlkampfes, in dem es um die Zukunft unserer Stadt geht und werden daher den Druck auf die Wiener Stadtregierung weiter erhöhen, damit endlich wieder glaubwürdiger Klimaschutz umgesetzt wird. Die Wiener SPÖ lässt hier bislang jede Ernsthaftigkeit vermissen“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.

„Ein Festklammern am abgesagten Lobautunnel, ein ungenaues und zahnloses Klimagesetz, beim Klimasorgenkind Nummer Eins auf Tauchstation und im Gemeindebau gibt es weder Energiewende noch Sanierungsoffensive. Wien braucht endlich wieder glaubwürdigen Klimaschutz“, ergänzt Parteivorsitzender Peter Kraus anlässlich der von den Grünen initiierten Aktuellen Stunde im morgigen Gemeinderat.

GRÜNE FORDERUNGEN

* NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN BEIM KLIMAGESETZ UMSETZEN – ansonsten droht das Klimagesetz zur Greenwashing-Aktion zu werden.
* PLANUNGEN FÜR DIE ALTERNATIVEN ZUR LOBAU-AUTOBAHN müssen rasch beginnen, um die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen. Das Ergebnis der strategischen Prüfung muss endlich auch von allen Parteien auf Bundes- und auf Wiener Ebene anerkannt werden.
* Bei einem der größten CO2-Verursacher, der VERKEHRSSEKTOR, konnten die rot-pinke Stadtregierung in den letzten Jahren keine Verbesserungen erzielen. Die Grünen fordern ENDLICH MUT FÜR GROSSE WÜRFE. Innovative Projekte – wie der Umstieg von Autos auf Öffis – müssen ausgeweitet werden und es braucht auch einen ambitionierten Plan für den Öffi-Ausbau in Wien.
* MEHR TEMPO BEI DER ENERGIEWENDE IM GEMEINDEBAU, zumal es hier die Stadt selbst in der Hand hat. Es braucht einen ambitionierten PV-Umsetzungsplan. Jede:r Mieter:in im Gemeindebau soll von günstigem Solarstrom profitieren.
* SANIERUNGSOFFENSIVE IM STÄDTISCHEN WOHNBAU. Zentral dafür ist eine Reduktion des Energiebedarfs – insbesondere für Heizung, Kühlung und Warmwasser-Bereitstellung – durch schrittweise thermisch-energetische Sanierung der städtischen Wohnhausanlagen bis 2040.

„Die letzten Wochen haben gezeigt, wie schnell der Klimaschutz unter Beschuss gerät: FPÖ und ÖVP haben in ihren Verhandlungen sofort den Klimaschutz ins Visier genommen und auch bei der strategischen Prüfung rund um den abgesagten Lobautunnel wurde das Betondenken der Parteien erneut sichtbar. Wien braucht endlich wieder echten Klimaschutz“, so Pühringer und Kraus abschließend.

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