Nationalrat: Tagesordnung der Sitzung am 26. Februar steht fest

Noch keine Regierungserklärung aber möglicherweise ein Gesetzesbeschluss

Die Tagesordnung der Nationalratssitzung am 26. Februar steht fest. Die Präsidiale hat sich per Rundlaufbeschluss auf den Sitzungsablauf geeinigt. Eine Regierungserklärung steht demnach nicht am Programm, auch auf die Inanspruchnahme des Plenar-Reservetags am 27. Februar wird verzichtet.

Gestartet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, für die die NEOS das Thema festlegen dürfen. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde (Themenauswahl durch die ÖVP) an. Außerdem werden sich die Abgeordneten voraussichtlich mit einer Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz befassen. Dabei geht es in Umsetzung einer EU-Richtlinie um eine bessere EU-weite Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Finanzstraftaten. Zuvor muss allerdings noch der Budgetausschuss grünes Licht für die Regierungsvorlage geben. Auch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan könnte auf die Tagesordnung kommen.

Darüber hinaus haben sich die Fraktionen auf die Wahl der restlichen Fachausschüsse geeinigt. Wie bereits im Dezember vereinbart, sollen in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 30 Ausschüsse (ohne Unterausschüsse) eingerichtet werden. Davon sind fünf – der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss – bereits gewählt worden. Dass es nun zwei Ausschüsse weniger als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode geben wird, liegt daran, dass auf der einen Seite der Menschenrechte- und der Volksanwaltschaftsausschuss und auf der anderen Seite der Wissenschafts- und der Forschungsausschuss zusammengelegt werden sollen. (Schluss) gs

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