LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer zur Regierungsklausur

Maßnahmen für Sicherheit, Identität, Wirtschaft und Arbeitsplätze

Vor etwas mehr als 700 Tagen sei in Niederösterreich das Arbeitsprogramm präsentiert worden, und seitdem mache man „das, was sich die Landsleute von uns erwarten: Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt konsequent ab und stellen dabei die Interessen und Anliegen der Landsleute in den Mittelpunkt unseres Handelns“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Montag im Zuge einer Pressekonferenz in Tulln. Gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer informierte sie dabei über die Ergebnisse der heutigen Regierungsklausur im „Haus der Digitalisierung“.

Bei der Abarbeitung des Arbeitsübereinkommens sei man „voll im Zeitplan“, zeigte sich die Landeshauptfrau überzeugt: „45 Prozent der vereinbarten Punkte wurden bereits abgearbeitet, mehr als 40 Prozent sind in der Pipeline.“ Sie erinnerte dabei etwa an die Einführung des 1.000 Euro-Pflegeschecks, an das Wirtepaket sowie den Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive. Der kürzlich vorgestellte Aktionsplan gegen den radikalen Islam habe „nach dem verabscheuungswürdigen Messer-Attentat in Villach und dem vereitelten Anschlag am Wiener Westbahnhof nochmals an Dringlichkeit gewonnen“, so Mikl-Leitner: „Wir müssen daher alles daransetzen, die islamistischen Sümpfe in unserem Land trocken zu legen.“ So werde etwa der Landessicherheitsrat bereits Anfang März in der Landesregierung beschlossen werden und danach seine Arbeit sofort aufnehmen, kündigte sie an. Noch vor dem Sommer sollen auch die Gesetzesänderungen für Schulen und Kindergärten im Landtag beschlossen werden: „Damit sie zu Beginn des kommenden Kindergarten- und Schuljahres im September 2025 wirksam werden und wir integrationsunwillige Eltern in die Schranken weisen können.“ Die Landeshauptfrau: „Für mich steht fest: Null Toleranz und strenge Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer sind notwendiger denn je. Denn wir tun, was richtig ist, damit wir schützen, was uns wichtig ist: Unsere Heimat Niederösterreich.“

Neben der Sorge um die Sicherheit und die Identität im Land würde die Landsleute vor allem auch die Sorge um den Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen beschäftigen, meinte Mikl-Leitner weiter. Darum „tun wir, was ein Land tun kann, um die Wirtschaft zu beleben“, sagte sie, und verwies auf die Tourismus-Förderung oder auch die erste KI-Förderung des Landes, die am Donnerstag startet und für die insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Gerade jetzt, wenn die Konjunktur schwächelt, dürfen wir keine Vollbremsung bei den öffentlichen Investitionen hinlegen“, betonte sie: „Daher werden wir als Land heuer und auch im kommenden Jahr unsere wirtschaftlichen Impulse deutlich erhöhen: 2024 hat das Land 3,4 Milliarden Euro an Impulsen ausgelöst, heuer werden es 4,2 Milliarden Euro werden und im kommenden Jahr nochmals 4,2 Milliarden Euro.“ Das erfolge etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit über 600 neuen Kindergartengruppen und 250 Tagesbetreuungseinrichtungen, beim Wohnbau oder im Straßenbau.

Einer der größten Kritikpunkte in Gesprächen mit der Wirtschaft sei die überbordende Bürokratie vor allem auf der europäischen Ebene, hielt die Landeshauptfrau fest: „Wenn Unternehmen laut WKNÖ in Niederösterreich 53 Millionen Arbeitsstunden, also 32.300 Vollzeitstellen, für Bürokratie aufwenden müssen, ist das einfach zu viel.“ Man wolle daher als Land mit gutem Beispiel vorangehen: „Seit Jahren achten wir penibel auf eine effiziente und bürgernahe Verwaltung.“ Jetzt habe man aber im Zuge einer breit angelegten Aufgabenkritik alle Verwaltungsabläufe noch einmal durchleuchtet und „Stellschrauben identifiziert, an denen wir drehen wollen“, kündigte Mikl-Leitner einen „Drei-Punkte-Plan für mehr Effizienz in der Landesverwaltung“ an. So werde man erstens den Mitarbeitereinsatz effizienter gestalten, indem Amtssachverständige künftig zentral koordiniert werden, was schnellere Verfahren und bessere Planbarkeit von Projekten für die Wirtschaft ermöglicht. Zweitens werden Verfahren vereinfacht und überbordende Anforderungen gestrichen, so die Landeshauptfrau: „Wirtschaftstreibenden soll eine juristische Ansprechperson zur Verfügung stehen, die durch das gesamte Genehmigungsverfahren führt.“ Drittens werde man die Digitalisierung forcieren und Dienstreisen reduzieren, indem das Online-Angebot für Verhandlungen und behördliche Termine weiter ausgebaut wird.

Von einem „Weg der Vernunft“ in Niederösterreich sprach LH-Stellvertreter Udo Landbauer in seiner Stellungnahme: „Wir stellen die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt und schieben jenen einen Riegel vor, die es nicht gut mit Niederösterreich meinen“. Damit sei man „in Niederösterreich vielfach Vorreiter, wenn es um vernünftige Politik und entschlossene Maßnahmen geht“, denn „wir fahren kein Minderheitenprogramm, sondern wir arbeiten für Niederösterreich und setzen Mehrheitsinteressen im Auftrag der Landsleute um“, so Landbauer, der dabei etwa auf die Abschaffung der ORF-Landesabgabe, die „Wiedergutmachung mit dem Corona-Fonds“ oder die „Schubumkehr in der Asylpolitik im Land“ verwies. Den Aktionsplan gegen den politischen/radikalen Islam, bei dem man in einem ersten Schritt den Landessicherheitsrat auf Schiene bringe, bezeichnete er als „ein schlagkräftiges Instrument, um gegen die Islamistenszene vorzugehen“, denn „wir müssen diese Netzwerke aufspüren, ausheben und zerschlagen“. Landbauer: „Betroffenheitsbekundungen sind zu wenig. Die Bevölkerung erwartet sich völlig zurecht, dass die Politik endlich aktiv wird und vom Reden ins Tun kommt.“ Im Gegensatz zu anderen habe man in Niederösterreich „den Mut, die Probleme beim Namen zu nennen, zu sagen was Sache ist – und wir handeln konsequent.“

Ein großes Thema der Arbeitsklausur sei weiters auch die aktuelle Lage der Wirtschaft, die deutlich mache, „dass dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts erforderlich sind.“ Kennzahlen zeigten dabei die längste Rezession in Österreich seit dem zweiten Weltkrieg, eine schwächelnde Produktion, sinkende Umsätze und eine Bauwirtschaft unter Druck. Es brauche daher jetzt eine „entschlossene wirtschaftliche Aufholjagd“, so Landbauer: „Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, zur Stärkung der Industrie und insbesondere zur Belebung der Bauwirtschaft sind unverzichtbar.“

In Niederösterreich habe man mit dem Doppelbudget 2025/26 ein umfassendes Maßnahmenpaket gesetzt, betonte Landbauer: „Wir setzen im Bereich Infrastruktur ganz klar auf Investitionen und Fortschritt. Es gibt keinen Baustopp. Wir investieren, wir bauen Straßen, und das wird auch in Zukunft so bleiben.“ So habe es etwa im Bereich Verkehrsinfrastruktur/Straße von April 2023 bis Februar 2025 über 700 Baumaßnahmen in mehr als 500 Gemeinden mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 189 Millionen Euro gegeben. Im gleichen Zeitraum werden 251 Radverkehrsprojekte in 210 Gemeinden mit einem Gesamtfördervolumen von 25 Millionen Euro umgesetzt, 220 Gemeinden werden bei der Umsetzung von 318 Nebenverkehrsanlagen durch den NÖ Straßendienst mit einem unbaren Förderwert von rund 19 Millionen Euro unterstützt.

Auch auf der Schiene verfolge man den gleichen Ansatz, sprach Landbauer von der „größten Leistungsoffensive für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der NÖ Bahnoffensive“, und führte als Beispiele die Modernisierung der Traisentalbahn, Erlauftalbahn, Kamptalbahn, Puchberger Bahn, Franz-Josefs-Bahn, Südbahn und Nordwestbahn an. In Summe spreche man hier von Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro für diese Projekte.

„Die Konjunkturschwäche setzt sich in Österreich fort. Gerade deshalb sind die Investitionen, die Niederösterreich tätigt, richtig, denn sie stärken die regionale Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze. Die Investitionen des Landes Niederösterreich 2025 und 2026 bringen klar messbare Erfolge: Unsere Auswertungen zeigen, dass das Produktionsvolumen in Niederösterreich dadurch um bis zu 7,2 Milliarden Euro erhöht werden kann. Das führt zur Sicherung von 38.000 Arbeitsplätzen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Konjunktur in Niederösterreich zu stabilisieren, indem gezielt in strukturell relevante Wirtschaftsbereiche investiert und die Nachfrage in zentralen Sektoren gestützt wird“, so Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna, die an der Klausur in Tulln teilgenommen hatte.

„Unsere Betriebe leiden weiter unter hohen Lohnkosten, den gestiegenen Energiepreisen, zunehmender Bürokratie und einer allgemeinen Konsumzurückhaltung. Das sind Themen, die alle Branchen betreffen. Es ist klar, dass wir strukturelle Reformen auf allen Ebenen brauchen. Vor allem aber auf europäischer und nationaler, gerade wenn es zum Beispiel um weniger Bürokratie geht. Das ist keine neue Forderung, aber sie ist dringlicher denn je. Wir müssen jetzt handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern“ unterstrich Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich.

Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser betonte: „Breiter Dialog ist immer von zentraler Bedeutung, um für die entscheidenden Zukunftsthemen in Niederösterreich Lösungen zu erarbeiten, die für alle Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen wichtig sind. Die Arbeiterkammer Niederösterreich ist daher gerne beim Austausch der Sozialpartner mit dem Land Niederösterreich im Zuge der Regierungsklausur mit konstruktiven Vorschlägen mit dabei. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich im europäischen Kontext, Verteilungsgerechtigkeit und bestmögliche Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Produktion mit Blick auf Versorgungssicherheit sind aktuellere und wichtigere Fragen denn je.“

In der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steht die Industrie unter massivem Druck: Produktionseinbrüche, die hohen Lohnstückkosten und die überbordende Bürokratie setzen die Betriebe immer mehr zu. Umso wichtiger ist es, dass die Politik handlungsfähig bleibt. „Die Klausur der niederösterreichischen Landesregierung zeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien möglich ist. Das ist ein wichtiges Signal in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“, unterstrich IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner. Er fordert eine rasche Einigung von ÖVP, SPÖ und Neos auf Bundesebene: „Unsere Betriebe brauchen Stabilität und Planungssicherheit, keine monatelange Hängepartie.“ Dringend notwendig sind rasche Entlastungen bei Energie- und Lohnkosten, eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote sowie ein spürbarer Bürokratieabbau. Gleichzeitig muss der Standort durch mutige Reformen international wettbewerbsfähiger werden, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land langfristig zu sichern.

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