FPÖ-Murlasits/FPÖ-Antauer: „Asylstopp jetzt – bevor noch mehr Unschuldige sterben müssen“

FPÖ Niederösterreich präsentiert zehn Sofortmaßnahmen

„Die unfassbare Bluttat von Villach versetzte unser Land in Trauer, Angst, Wut und ist längst kein Einzelfall mehr“, sagte FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Martin Antauer im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Asylstopp jetzt“ und verwies dabei auf andere islamistische oder migrantische Bluttaten wie den Terroranschlag in Wien 2020 oder die grausamen Morde an Michelle (16), Manuela (16) oder Leonie (13).

Ein Blick in heimische Gefängnisse zeige ein klares Bild: Über die Hälfte der Insassen seien Ausländer und von den Österreichern habe rund 1/3 einen Migrationshintergrund. „Über 100 Insassen wurden wegen Terrorverdachtes inhaftiert, die meisten davon Islamisten. Rund 650 Gefährder werden derzeit in Österreich überwacht. Es ist eine importierte Welle der Gewalt, insbesondere seit 2015“, so Antauer weiter.

„Wir brauchen keine Betroffenheitsfloskeln, wir brauchen eine Regierung, die endlich handelt. ÖVP-Innenminister Karner ist für die Sicherheit zuständig und hat versagt. Daher: Treten Sie zurück, Herr Karner. Ein freiheitlicher Innenminister hätte längst klare Maßnahmen gesetzt. Denn es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Sicherheit unserer Frauen und Kinder und unsere Kultur an erste Stelle setzt“, schloss Antauer.

FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits verwies auf die Aktuelle Stunde am Donnerstag im Landtag, bei der das Thema „Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit“ von der FPÖ Niederösterreich thematisiert wird. „Leider nicht die erste Aktuelle Stunde, die sich mit unfassbarer Asylgewalt und Asylchaos befasst und sicherlich nicht die letzte. Und die Verlierer-Ampel mit dem Traiskirchner Andreas Babler als Abbild des Versagens der Asylpolitik, wird die Politik der Massenzuwanderung und den Import von Messerfachkräften und Terroristen fortsetzen.“

Das gleiche gelte natürlich auch für die ÖVP auf Bundesebene: „Die ‚Erfolgsbilanz‘ von ÖVP-Minister Karner sind 251.150 Asylanträge von 2020 bis 2024 und zeigt: Das Experiment der Willkommenskultur ist krachend gescheitert. Wir brauchen keine leeren Beileidsphrasen, sondern Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen, damit wir unsere eigene Bevölkerung, Familien, Frauen und Kinder schützen“, so Murlasits weiter.

Dann stellte der Landesparteisekretär zehn Sofortmaßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Grenzsicherung und zur konsequenten Außerlandesbringung von Asylstraftätern und von Gefährdern vor:

* Sofortiger Asylstopp, durch Aussetzen des Asylrechtes per Notgesetz.
* Zurückweisungen an den Grenzen (Pushbacks).
* Abschiebung von Asylstraftätern.
* Abschiebung von Asylbetrügern (_Anm.: Wer bei Alter, Herkunft lügt, fliegt_).
* Wiedereinführung von Ausreisezentren.
* Bestrafung auch von Geschleppten und nicht nur von Schleppern.
* Familiennachzug stoppen.
* Keine Staatsbürgerschaft für Asylwerber. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit!
* Sachleistungen statt Bargeld.

10.) Ausbau des Grenzschutzes (_Anm.: Festung Österreich_).

„Die Märchenstunde der Einheitsparteien, die immer versuchen, die FPÖ als nicht lösungsorientiert abzutun, ist vorbei. Hier sind die zehn Sofortmaßnahmen zum Schutz aller österreichischen Familien, Frauen und Kinder“, schloss Alexander Murlasits.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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