Edtstadler zu drei Jahre Krieg in der Ukraine: Ein Angriffskrieg darf niemals toleriert werden

ÖVP-Abgeordnete und Europaministerin in der Aktuellen Stunde

Zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung hielten die Abgeordneten eine Gedenkminute anlässlich des Attentats in Villach ab. ÖVP-Abgeordnete und Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler dankte in der Aktuellen Stunde „Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je“ dem Nationalratspräsidenten für seine Worte in diesem Zusammenhang. “Wir alle sind zutiefst betroffen von diesem islamistischen Anschlag mitten in Österreich. Die Trauer und Fassungslosigkeit, die wir empfinden, teilen viele – seien es Eltern, Angehörige oder Menschen, die direkt oder indirekt betroffen sind. Doch wir dürfen nicht in dieser Betroffenheit verharren. Vielmehr müssen wir Hoffnung und Kraft schöpfen, um unsere Werte mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen.”

Und zum Thema der Aktuellen Stunde: Diese Betroffenheit über Leid, Tod und Krieg habe sie, Edtstadler, direkt selbst im November 2022 erfahren, als sie mit sechs Europa- und Außenministern mit dem Nachtzug nach Kiew gefahren ist, erinnert sich Edtstadler an die ihr auferlegten Sicherheitsanweisungen. So sollte man keinesfalls die Jalousien nach oben ziehen, weil man dann Ziel für Angriffe sein könne. Begleitet seien sie damals von Polizei und Cobra gewesen, in Empfang genommen wurden sie von Botschaftern mit teilweise gepanzerten Fahrzeugen. “Erst dann, wenn man im Land ist und sieht, was Krieg tatsächlich bedeutet, kann man im Ansatz nachvollziehen, was sich seit drei Jahren dort abspielt”, so Edtstadler.

Bei ihrem Besuch damals gab es schwere russische Raketenangriffe auf die gesamte Ukraine und daher musste die Delegation in einem Bunker Zuflucht suchen. Danach gab es einen flächendeckenden Ausfall der Infrastruktur: kein Strom, kein Wasser in den Toilettenanlagen, keine Heizung. Sie habe Studierende auf der Universität getroffen, die geschildert haben, was sie zukünftig in ihrem Land als Ärzte, im Militärdienst oder als Journalisten beitragen wollen. Zuerst sei es aber wesentlich, dieses Land gegen den Aggressor zu verteidigen. Diese Zukunftsvision ist diesen jungen Menschen seit drei Jahren verwehrt. Ziel müsse es daher sein, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Es könne aber keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, und es könne nicht sein, dass man es Russland oder den USA in Saudi-Arabien überlasse, wie es in und mit der Ukraine weitergeht. “Die EU muss ihre Stimme erheben und auch weiterhin mit einer Stimme sprechen.”

Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auf das weitere Sanktionspaket gegen Russland, das die EU am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine beschlossen habe. Dies zeigt die Einigkeit in Europa, die seit drei Jahren im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine besteht. “Und jetzt geht es darum als Europäische Union am Tisch zu sitzen, um den Frieden wieder herzustellen und vor allem auch darum, beim Wiederaufbau mitzuarbeiten, damit diesen jungen Menschen wieder Hoffnung gegeben wird.”

“Wir müssen darauf achten, dass unsere regelbasierte Ordnung nicht mit Füßen getreten wird. Lassen wir nicht zu, dass diese Weltordnung von Putin ruiniert wird. Ein Angriffskrieg darf niemals ignoriert oder toleriert werden”, appellierte Edtstadler, die Ukraine zu unterstützen. (Schluss)

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