FPÖ – Herbert/Maier: „Einsparungsvorgaben des ÖVP-Innenministeriums gefährdet die Sicherheit in Österreich!“

ÖVP-Anschlag auf die Sicherheitsinfrastruktur muss um jeden Preis verhindert werden

„Die seit Monaten kursierenden Gerüchte um weitere Einsparungen bei der Polizei sind nunmehr tatsächlich Realität geworden. Aufgrund einer Verfügung des ÖVP-geführten Innenministeriums wurden den Landespolizeidirektionen nun restriktive Einsparungsmaßnahmen vorgeschrieben“, stellte NAbg. Werner Herbert, der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der AUF, heute fest. So sollen Überstunden um bis zu 30% reduziert werden, was eine weitere extreme Ausdünnung der aktuellen personellen Einsatzlage bedeute. „Schon jetzt ist die Aufrechterhaltung der Mindesteinsatzstärke in den einzelnen Dienststellen nur mit einer großen Anzahl an systemisierten Überstunden möglich. Werden diese nunmehr weiter erheblich reduziert, muss wahrscheinlich jede zweite Polizeidienststelle in Österreich zusperren. Es droht ein von der ÖVP initiierter Anschlag auf die Sicherheitsinfrastruktur! Das muss um jeden Preis verhindert werden“, so Herbert weiter.

„Die gegenständliche Einsparungsvorgabe bedeutet für unsere Exekutivbediensteten aber auch im dienstlichen Alltag wesentliche Verschlechterungen“, gab NAbg. Reinhold Maier, der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher und Vorsitzende der AUF-Polizei, zu bedenken. Durch die Evaluierung bereits geplanter Vorhaben aber auch die Vorgabe, neue finanzielle Verpflichtungen jedenfalls zu unterlassen, sei die die Renovierung zahlreicher sanierungsbedürftiger Dienststellen jedenfalls in weite Ferne gerückt. Neben der damit verbundenen Streichung von Anschaffungen wichtiger Ausrüstungsgegenstände werde auch die Auszahlung von Belohnungen verunmöglicht. „All diese Maßnahmen sind nicht nur motivationszerstörend, sondern werden wohl auch die desaströse Personallage bei der Polizei noch zusätzlich befeuern“, warnte Maier.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gerade in diesen schwierigen Zeiten eine wichtige und notwendige Arbeit für die Bevölkerung. Hier zu sparen, bedeutet nicht nur, unserer Bevölkerung den ohnehin notwendigen Schutz zu verweigern, sondern auch ein schweres sicherheitspolizeiliches Manko für unsere Exekutive im täglichen Kampf für die Sicherheit in unserem Land. “, so Herbert und Maier abschließend.

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