FPÖ – Belakowitsch an ÖVP-Minister Karner: „Nicht ‚TikTok‘ ist die Ursache für islamistischen Terror, sondern die illegale Zuwanderung!“

Notfallklausel muss gezogen, Grenzen müssen geschlossen werden

„Alle paar Monate stehen wir hier und müssen den Tod eines unschuldigen Menschen beklagen, der durch einen illegal eingereisten Asylwerber ums Leben kommt“, bedauerte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch heute in ihrer Rede im Nationalrat. Anlass war eine „Dringliche Anfrage“ der FPÖ an ÖVP-Innenminister Karner rund um das mutmaßliche Behördenversagen rund um den islamistischen Terroranschlag von Villach. Es sei „peinlich“, wie sich der ÖVP-Minister aus der Affäre gezogen habe: „Sie haben nur Schuld von sich gewiesen, als seien Sie für all das nicht verantwortlich. Dabei sollten die Syrer gar nicht mehr hier sein. Das Assad-Regime wurde im Herbst 2024 gestürzt. Damals haben sich binnen weniger Stunden 30.000 Syrer vor dem österreichischen Parlament zusammengerottet und haben den Assad-Sturz gefeiert. Damals wurden übrigens keine Wasserwerfer aufgefahren, wie es sonst bei Demonstrationen der eigenen Bevölkerung gegen die ÖVP-Politik der Fall war. Und dann wurde groß angekündigt von der ÖVP: Alle Syrer werden in ihre Heimat zurückgebracht, weil ja der Fluchtgrund, das Assad-Regime, nicht mehr vorhanden ist. Auch der Mörder von Villach ist angeblich vor Assad geflüchtet, wenn man seinen Angaben Glauben schenkt. Er wollte keine Gräueltaten im Namen des syrischen Diktators durchführen. Faktum ist: Eigentlich hätte dieser junge Mann nicht mehr bei uns im Land sein dürfen, dann hätte es keine trauernden Eltern in Villach gegeben. Das ist eine Tatsache.“

Es sei leider nicht das erste Mal, dass ein Kind betrauert werden musste, das von einem illegal eingereisten Asylwerber das Leben genommen wurde. „Manuela, Michelle, Leonie sind nur einige Namen. Und was machen Sie, Herr Innenminister? Sie stellen sich bei Trauerkundgebungen medienwirksam in die erste Reihe, bekunden Betroffenheit und kündigen die volle Härte des Gesetzes für den Mörder an. Dann passiert aber nichts und Sie gehen zur Tagesordnung über und machen weiter wie bisher“, kritisierte Belakowitsch.

Im Fall von Villach sei mit „TikTok“ auch sehr rasch ein Schuldiger gefunden. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Wenn das so wäre, dann müssten sich alle Kinder radikalisieren. Nicht ‚TikTok‘ ist die Ursache, sondern die illegale Einwanderung. Und wenn sich die ÖVP in ihren Sonntagsreden hinstellt und von geordneter Zuwanderung spricht, dann schauen wir doch auf die Straßen, was sich hier abspielt. Unsere Kinder und Frauen sind im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, obwohl sie ein Recht darauf haben. Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Grenzen schließen und Illegale rigoros abschieben! Der EU-Pakt, auf den die ÖVP schwört, verschärft das Problem weiter, denn der ist nur ein Vehikel, um die Illegalen in Europa zu verteilen. Österreich muss die Asyl-Notfallklausel ziehen und die Grenzen schließen. Wenn Sie das nicht tun, dann sind Sie auch weiterhin ein Sicherheitsrisiko für unsere Kinder“, so Belakowitsch an die Adresse von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

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