Gemeindebund-Präsident Pressl begrüßt Regierungsprogramm

Pressl: „Jetzt das Richtige Tun. Auch für die Gemeinden“ – Gemeinden und Städte erwarten Einbindung bei den gemeinsamen Fragen

Heute haben ÖVP, SPÖ und NEOS ihr neues Regierungsprogramm präsentiert. „Von Seiten der österreichischen Gemeinden und Städte danken wir den drei Parteien für ihre Kompromissfähigkeit. Jetzt braucht es einerseits eine rasche Umsetzung, aber auch eine neue Politik-Kultur. Es darf nicht der öffentliche Streit dominieren, vielmehr muss die offensive und sachliche Politdiskussion im Vordergrund stehen. Seitens der Gemeinden stehen wir für dringend notwendige Reformvorhaben in unserem Land bereit“, erklärt GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT JOHANNES PRESSL.

Die Detailinhalte des 211-Seiten starken Regierungsprogrammes werden seitens des Österreichischen Gemeindebundes nun genau analysiert. Sobald die Ministerien besetzt sind, wird der Gemeindebund das Gespräch mit den Mitgliedern der Bundesregierung suchen. „Sollten mit den vorgeschlagenen Maßnahmen auch direkte und indirekte finanzielle Lasten auf die Gemeinden zukommen, werden wir jedenfalls genau darauf achten, dass diese den Gemeinden vom Bund auch vollumfänglich ersetzt werden. Wir stehen leider heute schon in vielen Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand“, betont PRESSL und ergänzt: „Bei einem offenen Zugehen der Bundesregierung auf die Gemeinden werden wir aber auch in den gemeinsamen Fragestellungen und Themen Lösungen finden!“

Österreichischer Gemeindebund
Andreas Steiner, BA MA
Pressesprecher
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