Grüne Wien/Pühringer zur neuen Bundesregierung: Beim Klimaschutz droht die Abrissbirne

„Auf 210 Seiten kommt das Wort ‚Klimaschutz‘ zehn Mal vor. Das Kapitel Klima- und Umweltschutz kommt auf gerade einmal 8 Seiten. Wovor wir gewarnt haben, dürfte sich nun zu bewahrheiten: Ohne Grüne droht beim Klimaschutz die Abrissbirne“, so Judith Pühringer, die Parteivorsitzende der Grünen Wien. „Im Regierungsprogramm findet sich ein Bekenntnis zum Bau der Lobauautobahn, was belegt, dass der Klimaschutz ohne Grüne vom Tisch fällt. Besonders haarsträubend ist, dass die Neos bei der Lobauautobahn schon umgefallen sind, noch bevor die Minsterien bezogen sind. Die Betonierer haben sich durchgesetzt“, so Pühringer.

KLIMAZIELE BIS 2030 STEHEN AUF DEM SPIEL

„Die Klimaförderungen werden offenbar gestrichen. Sowohl bei der Photovoltaik als auch beim Ausstieg aus Gas wurden die geplanten Kürzungen von FPÖ und ÖVP übernommen“, so Pühringer – und weiter: „Die jetzt kommende Regierung ist die letzte Regierung, die für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 zuständig ist. Umso wichtiger wäre, die von den Grünen eingeleitete Kurskorrektur beim Klimaschutz fortzusetzen, anstatt den Rückwärtsgang einzulegen.“

BABLER-SPÖ RÜCKT NACH RECHTS

„Mit Blick auf den Themenbereich Menschenrechte scheint die SPÖ unter Babler jetzt nach Rechts zu rücken. Dass die SPÖ bei einer Aussetzung des Familiennachzugs und einer drastischen Kürzung der Sozialleistungen einfach mitmacht, ist erstaunlich und besorgniserregend“, so Pühringer abschließend.

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