HOSI Wien: Regierungsprogramm gibt Grund zu Optimismus für LGBTIQ-Menschen

Nationaler Aktionsplan gegen Hassverbrechen, Verbot von Konversionstherapien und Schutz von intergeschlechtlichen Minderjährigen erfreulich – aber Diskriminierungsverbot fehlt

Das neue Regierungsprogramm zeigt sich erfreulich fortschrittlich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere (LGBTIQ-)Menschen. Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, sagt: „Das Programm der neuen Bundesregierung gibt Grund zu Optimismus für die LGBTIQ-Community. Besonders wichtig für LGBTIQ-Menschen ist der geplante Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen. Denn diese sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen und bedrohen alle Minderheiten in Österreich.“

VERBOT VON ‚KONVERSIONSTHERAPIEN‘ IST EIN GROSSER ERFOLG

Ein großer Erfolg ist das geplante Verbot von sogenannten ‚Konversionstherapien‘. Hier geht es um unwissenschaftliche Pseudotherapien, die die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verändern sollen, aber tatsächlich nur unwirksamen Psychoterror mit teils schweren Folgen für die Betroffenen bedeuten. Otte führt aus: „Besonders freut uns die Einigung, dass de facto sowohl Konversionstherapien aufgrund der sexuellen Orientierung als auch der Geschlechtsidentität verboten werden.”

SCHUTZ VON INTERGESCHLECHTLICHEN MINDERJÄHRIGEN VOR MEDIZINISCH UNNÖTIGEN EINGRIFFEN

Beim Schutz von besonders gefährdeten Menschen gibt es aber auch an anderer Stelle Fortschritte, so Otte: „Es sollen ‚klare Regelungen‘ kommen, die intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche – also solche, die biologisch weder männlich noch weiblich sind – vor medizinisch unnötigen Eingriffen schützen. Das ist zwar noch etwas schwammig formuliert, aber die Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen wie VIMÖ und die geplante verstärkte Aufklärung des Gesundheitspersonals sind gute Vorzeichen.“

FEHLENDER SCHUTZ VOR DISKRIMINIERUNG BLEIBT ALS WERMUTSTROPFEN

Allerdings bleiben einzelne Wermutstropfen erhalten, sagt Otte: „Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung fehlt leider wieder einmal. Es ist doch absurd: Alle sind sich einig, dass es richtig ist, dass niemand wegen seiner Hautfarbe aus einem Lokal geworfen werden darf – aber wenn das passiert, weil die Person lesbisch, schwul oder bisexuell ist, soll das offenbar legal bleiben. Hier werden wir als LGBTIQ-Organisation dranbleiben und die Forderungen unserer Community weiter vehement vertreten.“ Außerdem warnt die HOSI-Wien-Obfrau davor, dass der Teufel oftmals im Detail steckt: „Es gab bereits unter Schwarz-Grün einen Anlauf, die Konversionstherapien zu verbieten. Damals ist es allerdings daran gescheitert, dass die ÖVP letztlich keinen Schutz von transgender Personen mittragen wollte. Die HOSI Wien wird die kommende Regierung jedenfalls kritisch begleiten und an ihren Taten messen.“

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