FPÖ – Belakowitsch: „Geplante Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt lassen Böses erahnen“

„Nach mehr als 6.800 Insolvenzen im Jahr 2024 in Österreich werden nun sogenannte ‚Lern- und Experimentierräume‘ am Arbeitsmarkt eingefordert. Ob diese Maßnahme den heimischen Standort tatsächlich stärkt, ist mehr als fraglich“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Grundsätzlich erkennt sie im Regierungsprogramm dieser teuren und aufgeblähten Regierung vor allem Erleichterungen für ausländische Arbeitskräfte – während auf die Österreicher am heimischen Arbeitsmarkt schwere Zeiten zukommen.

„Neben diesen ‚Lern- und Experimentierräumen‘ sollen wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte zu neuen Arbeitszeitmodellen, wie etwa eine Vier-Tage-Woche, umgesetzt werden – obwohl diese bereits seit 2018 möglich ist. Ebenso soll die sogenannte ‚Vertrauensarbeitszeit‘ erprobt werden, ein Modell, das zwar vordergründig gut klingt, da es eine flexible Zeiteinteilung ermöglichen soll, de facto aber längst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Arbeitgeber sind nämlich verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit genau zu erfassen“, erklärte Belakowitsch.

„Ganz im Sinne neoliberaler Politik wird zudem der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert. Die ‚strategische Weiterentwicklung der Arbeitsmigration‘ unter anderem auch mit einer Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist nichts anderes als eine beschönigende Umschreibung für das weitere Überschwemmen des Landes mit Billigarbeitskräften und das damit verbundene Lohndumping“, kritisierte Belakowitsch.

Abschließend stellte Belakowitsch fest: „Die angeblich geplante Missbrauchsbekämpfung bei der Arbeitskräfteüberlassung bleibt vage und unkonkret. Die Verliererampel spricht zwar von Maßnahmen, bleibt aber jede Erklärung schuldig, wie diese konkret aussehen sollen. Mehr als bloße Willenskundgebungen und Aufklärungskampagnen sind im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS nicht enthalten.“

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