FPÖ – Hafenecker: ÖVP folgt weiterhin den Vorgaben von EVP-Chef Weber

Als „entlarvend“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngste Forderung von EVP-Chef Manfred Weber nach einer europäischen Armee: „Es überrascht genau deshalb nicht, dass sich die ÖVP in den Verhandlungen mit der FPÖ strikt geweigert hat, sich gegen derartige Pläne auszusprechen. Offenbar folgt sie weiterhin den Vorgaben der EVP und einer EU-Elite, die eine schrittweise Aushöhlung der nationalen Souveränität betreibt.“

Hafenecker betonte, dass eine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee das Ende der immerwährenden Neutralität bedeuten würde: „Eine derart weitgehende Integration wäre nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaates, sondern würde auch Österreichs außenpolitische Unabhängigkeit massiv einschränken.“

Ein Blick in das schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm zeige zudem, wie stark sich die neue Koalition den Interessen der EU unterordne: „Statt Friedensinitiativen zu unterstützen, wird die Kriegspolitik fortgesetzt. Statt die illegale Migration zu stoppen, bleibt die Politik der offenen Grenzen bestehen. Während andere Länder ihre Wirtschaft stärken, treiben Rezession und steigende Staatsausgaben Österreich in Richtung Abwärtsspirale.“

Besonders kritisch sieht Hafenecker die Zusammensetzung der neuen Regierung: „Ein aufgeblähtes Kabinett, geprägt von Machtkalkül und Postenvergabe, dient nicht den Interessen der eigenen Bevölkerung, sondern folgt den Vorgaben aus Brüssel. Die Frage stellt sich, ob der neue Kanzler seinen Regierungssitz überhaupt noch in Wien oder nicht gleich direkt in Brüssel beziehen sollte.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: Telefon: 01/40110-7012 E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender