FPÖ – Hafenecker: Dieses schwarz-rot-pinke Zuckerl ist eine bittere Pille für unsere Heimat

„Jetzt hat die älteste aller Systemkoalitionen in Österreich auch offiziell seine pinken Stützräder. Dieses schwarz-rot-pinke Zuckerl ist eine bittere Pille für unsere Heimat und für unsere Bevölkerung, die Rezeptur besteht aus Machtgier, Postenschacherei und der Angst vor Neuwahlen, also dem Herzstück unsere Demokratie“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in Zusammenhang mit der Zustimmung der NEOS-Mitgliederversammlung zur pinken Regierungsbeteiligung.

„Wer im September 2024 für ein angeblich ‚Neues Österreich‘ votiert und an das Versprechen der Veränderung geglaubt hat, wacht also auf mit einer ‚Weiter wie bisher – nur schlechter‘-Koalition“, so der FPÖ-Generalsekretär. Der schwarz-rot-pinke Systemdreier setze die Politik gegen die eigene Bevölkerung fort – Stichwort EU-Hörigkeit, Stichwort illegale Einwanderung, Stichwort Kriegstreiberei, Stichwort Meinungszensur – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Hafenecker erinnerte auch daran, dass Meinl-Reisinger zentrale Grundsätze der eigenen Partei verraten habe, wie den Kampf gegen den aufgeblasenen und intransparenten Kammerstaat. „Und das für zwei Ministerposten und einen Staatssekretär, für Visitenkarten, Briefpapier, Dienstwägen, Chauffeure, Galadiners, Eröffnungsfeiern etc. Und man muss kein Prophet sein, um zu wissen: Alles, was im Regierungsprogramm in den Bereichen Bildung und Wirtschaft unter ‚Budgetvorbehalt ab 2027‘ steht, das wird es ohnehin nicht geben.“

Als „Treppenwitz erster Güte“ bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär im Übrigen die Vorgangsweise von Beate Meinl-Reisinger im Vorfeld der Abstimmung: „Wie heute berichtet wurde, hat Meinl-Reisinger als Chefin einer liberalen Partei Mandatare und Funktionäre dazu verpflichtet, die Mitglieder nicht nur durchzurufen, sondern über diese Gespräche auch Protokolle verlangt. Das ist Überwachung und Kontrolle à la DDR 4.0“, so Hafenecker.

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