Städtebund an neue Bundesregierung: Mit uns reden – vor allem über Finanzen!

Einberufung eines Kommunalgipfels und mehr finanzielle Mittel für Städte

Anlässlich der heutigen Angelobung der neuen Bundesregierung fordert der Österreichische Städtebund mit seinem Generalsekretär Thomas Weninger die öffentlichen Leistungen mit mehr finanziellen Mitteln abzusichern. Denn die Lage in den Städten ist dramatisch.

Die Gründe dafür sind unter anderem mehr Ausgaben für Soziales und Personal (demographische Entwicklung), weniger Einnahmen für Städte und Gemeinden (durch Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung wie etwa die Abschaffung der kalten Progression), aber auch höhere Umlagen, die die Städte für Ko-Finanzierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu leisten haben. Ebenso wirkt sich die allgemeine wirtschaftliche Lage auf Städte und Gemeinden aus, die dadurch weniger Einnahmen bekommen. Der Österreichische Städtebund begrüßt, dass die neue Bundesregierung die notwendige Unterstützung der Gemeinden erkannt hat. Als eine erste schnelle Unterstützung schlägt der Städtebund vor, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Gemeindepaket 2024 (300 Mio. Euro – §28a FAG) – bis zu einer grundlegenden Lösung – auch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Zusätzlich sind die Arbeiten der Gruppe zur Reform der Grundsteuer im Finanzministerium fortzusetzen (kurzfristig ist der Hebesatz zu erhöhen).

MÖGLICHER VERLUST DER GRUNDERWERBSSTEUER MUSS STÄDTEN ERSETZT WERDEN, FÜR 2. VERPFLICHTENDES KINDERGARTENJAHR BRAUCHT ES MEHR GELD UND PERSONAL

Die Diskussion über eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigentum beobachtet der Österreichische Städtebund mit Argwohn, fließen die Mittel daraus doch überwiegend (93,7 Prozent) den Gemeinden zu. Denn unabhängig, ob eine weitere Reduktion der vermögensbezogenen Steuern für verteilungspolitisch sinnvoll erachtet wird, muss jeder Verlust den Städten und Gemeinden dauerhaft und dynamisch ersetzt werden.

Die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und die Senkung der Gruppengrößen ist für den Österreichischen Städtebund eine sinnvolle Maßnahme. Diese kann aber nur mit einer dauerhaften Bereitstellung von ausreichenden Mitteln und qualifizierten Personal umgesetzt werden.

STÄDTEBUND-WENINGER: KOMMUNALGIPFEL EINBERUFEN UND STÄDTE FÜR KLIMAWANDEL, ENERGIEWENDE, DIGITALE TRANSFORMATION RÜSTEN

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die Städte liefern mit ihren öffentlichen Leistungen die Lebensgrundlage der Menschen. Ich nenne hier Kindergärten, Pflegeheime, Öffis, aber auch Freizeitanlagen. Daher ist es das Um und Auf, diese Leistungen, die auch in der Verfassung verankert sind, entsprechend abzusichern. Hier muss eine kommende Bundesregierung auf Augenhöhe mit uns reden – idealerweise bei einem Kommunalgipfel – um das Beste für die Städte und Gemeinden und damit die Bevölkerung herauszuholen.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont weiter: „Die Aufgaben der Städte werden nicht weniger, sondern mehr. Ich denke, an die Anpassungen an den Klimawandel, die Energiewende und die digitale Transformation und schließlich sind Städte und Gemeinden auch regionale Wirtschaftsmotoren, die wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders brauchen.“

UNSERE FORDERUNGEN IN KÜRZE

* STÄDTE UND GEMEINDEN ALS GLEICHBERECHTIGTE PARTNER, bei allen für sie relevanten Themen einbeziehen. Denn die Auswirkungen der Politik auf Bundesebene und deren Umsetzung sind zuallererst in den Städten spürbar.
* ANPASSUNG DER VERTIKALEN VERTEILUNG DER FAG-MITTEL im nächsten Finanzausgleich, um die öffentlichen Leistungen abzusichern. Zwischenzeitlich ist die Dynamik der Ausgaben der Gebietskörperschaften mit einer wissenschaftlichen Begleitung zu evaluieren. Zusätzliche Mittel aus dem Gemeindepaket 2024 (300 Mio. Euro) auch für die kommenden Jahre sichern.
* REFORM DER GRUNDSTEUER, kurzfristig Hebesatz erhöhen
* Strukturelle Probleme auf Augenhöhe mit Städtebund und Gemeindebund lösen und zeitnahe EINBERUFUNG EINES KOMMUNALGIPFELS unter Einbeziehung von Expert*innen
* DEM KLIMAWANDEL MIT ALLER ERNSTHAFTIGKEIT UND KRAFT ZU BEGEGNEN. Der Bund hat hier eine gesamtstaatliche Koordinierungsfunktion. Zudem sind alle relevanten Player einzubeziehen (NGO`s, Interessenvertretungen, Wirtschaft etc.)
* Leistungen der Daseinsvorsorge erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (nicht nach rein ökonomischen Gesichtspunkten) – LIBERALISIERUNGSBESTREBUNGEN auf nationaler und EU-Ebene sind zurückzuweisen.
* DEMOGRAPHISCHER WANDEL: Die Politik hat die Aufgabe, die Ämter in der Kommunalpolitik zu attraktivieren und vor allem mehr junge Frauen einzubeziehen.
* Einmal pro Legislaturperiode soll ein umfassender BERICHT ÜBER DIE LAGE DER STÄDTE UND GEMEINDEN DEM NATIONALRAT VORGELEGT WERDEN – wie in Deutschland. Die Präsidenten des Städtebundes und des Gemeindebundes bekommen dabei Rederecht.

Das gesamte Forderungsprogramm an die nächste Bundesregierung, das am 73. Städtetag in Wiener Neustadt – einstimmig und parteiübergreifend – beschlossen wurde, finden Sie hier:

https://www.staedtebund.gv.at/ePaper/forderungen_2024_neu/202409_staedtebund_stadtdialog_forderungen_09.pdf (Schluss)

Elisabeth Hirt
Kommunikation Österreichischer Städtebund
Mobil: 0676/8118 89990
Email: elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at
Web: www.staedtebund.at

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