FPÖ – Kolm: „Dreierkoalition greift voll auf Mittelschicht und ramponiert den Standort“

SPÖ-Finanzminister wird nach links unten budgetieren und ÖVP-Wirtschaftsminister darf zusehen, wie den Österreichern jeglicher Unternehmergeist ausgetrieben wird

„Das Regierungsprogramm wird hohe Defizite fortsetzen und sieht ein ausgeglichenes Budget erst in sieben Jahren vor – aus freiheitlicher Sicht viel zu zögerlich und mutlos. Der Staat lebt damit weiterhin über die Verhältnisse und auf Kosten künftiger Generationen“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm und warnte, dass bei einem weiteren externen Schock die Schulden vollends außer Kontrolle geraten könnten. „Das ist ein budgetärer Drahtseilakt! Die Chance auf eine echte Haushaltsdisziplin wurde jedenfalls klar verfehlt, und dieses Schuldenmanchen bleibt eine egoistische Umverteilung von der Zukunft in die Gegenwart“, so Kolm weiter.

Massive Steuersenkungen, eine Steuerreform und Deregulierung zur Ankurbelung der Wirtschaft suche man vergeblich. Stattdessen bleibe Österreich ein Höchststeuerland, denn die Regierung setze auf klassische Umverteilung von privatem Geld hin zum Staat: „Besonders leistungskritisch ist die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent bis 2029. Spitzenverdiener – oft Unternehmer, IT-Fachkräfte – werden weiterhin mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben. Das ist nicht nur ungerecht, es verursacht auch eine Talentflucht ins Ausland“, hielt Kolm fest. Zudem kehre für alle Steuerzahler die kalte Progression zurück, indem man ein Drittel der Inflationsanpassung bei den Einkommensteuertarifen aussetze. Diese verdeckte Steuererhöhung träfe insbesondere die Mittelschicht, die durch die Lohnpreis-Spirale nominal mehr verdient und dadurch unverhältnismäßig höher besteuert werde. „Aus freiheitlicher Wirtschaftssicht sehr unehrlich: Anstatt mit offenem Visier den Steuersatz zu erhöhen, trickst die Koalition gegenüber der der Bevölkerung, um mehr Geld einzunehmen“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin, und: „Leistung und Erfolg werden jedenfalls bestraft, Sparen und Arbeiten lohnen sich weniger.“

Anstatt direkter Steuersenkungen würden neue Förderprogramme aufgelegt werden: Bürger und Unternehmen seien auf undurchsichtige Antragsverfahren und aufwendige Bürokratie verwiesen, um ein wenig von ihrem Steuergeld zweckgebunden zurückzubekommen. Dies würde volkswirtschaftlich zu ineffizienter Ressourcenverteilung und weiterer Abhängigkeit von staatlichen Unterstützungen führen. „Wenn die Regierung den Standort attraktiver machen will, soll sie deregulieren. Das würde die meisten Förderungen unnötig machen – denn viele Probleme, welche die Regierung mit Förderungen zu lösen versucht, sind nur Konsequenz von Regulierungen und hoher Steuerlast. Schluss damit!“, forderte Dr. Kolm.

Eine klare Sprache spreche das Regierungsprogramm nur bei Steuern und Abgaben. „Die staatliche Ausgabenseite hat man aber gar nicht im Griff: Alles ist vage formuliert und steht unter Budgetvorbehalt – das ist Gift für jede Planungssicherheit“, analysierte die freiheitliche Abgeordnete. Die Wirtschaft werde dank dieser Regierung jedenfalls schlechter dastehen als es möglich wäre, denn die hohen Steuern würden Innovation und Schaffenskraft weiterhin dämpfen. „Und auch Investitionskapital wird weiter abfließen, denn ein Finanzminister, der über den ‚Sozialismus der Zukunft‘ schwärmt, wird Investoren verlässlich von Österreich abschrecken. Die FPÖ lehnt diese leistungsfeindliche Standortpolitik ab. Es braucht niedrigere und einfachere Steuern, mehr Netto vom Brutto für jeden Arbeitnehmer, Entbürokratisierung und eine massive EU-Deregulierung – aber in Brüssel wird sich die aufgeblähte Regierung schon gar nicht für uns einsetzen“, erklärte NAbg. Dr. Barbara Kolm.

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