Transparenz, Integrität und Korruptionsbekämpfung: Erste Schritte der Regierung

Transparency International Austria begrüßt die im Regierungsprogramm enthaltenen Pläne für Reformen zur Stärkung der Justiz und Medienvielfalt sowie die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Dies sind entscheidende Maßnahmen für mehr Transparenz und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Etliche Forderungen an die neue Regierung finden im Regierungsprogramm jedoch keinen Niederschlag – insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Hinweisgeber:innenschutz und Transparenz staatlicher Inseratenvergabe.

POSITIVE ENTWICKLUNGEN: STÄRKUNG DER JUSTIZ UND MEDIENVIELFALT

Begrüßt wird der Plan zur Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, die als Kollegialorgan etabliert werden soll, um die Möglichkeiten für politische Einflussnahme zu reduzieren. Dazu Mag. Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria:

_ „Es ist erfreulich, dass eine Forderung, die so alt ist wie Transparency International Austria selbst, endlich umgesetzt werden soll. Wir begrüßen die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängiges Kollegialorgan. Wir hoffen, dass die Pläne rasch Realität werden. Wir fordern allerdings eine Staffelung der Amtsdauer beim ersten Amtsantritt (in 2-Jahresschritten), um Stabilität in den Behörden und das Hineinwachsen in diese wichtige Führungsaufgabe zu gewährleisten.“_

Auch im Medienbereich sind erfreuliche Fortschritte geplant: Die Reform der ORF-Gremien hat das Potential, parteipolitischen Einfluss zu reduzieren. Eine verstärkte Förderung von Qualitätsjournalismus stärkt die Medienvielfalt, und mit mehr Transparenz bei staatlichen Inseraten würde einem langjährigen Anliegen von Transparency International Austria nachgekommen werden.

WEITERES VERBESSERUNGSPOTENZIAL IN DER KORRUPTIONSPRÄVENTION

Trotz einzelner Fortschritte bleiben wesentliche Defizite in der Korruptionsprävention bestehen. Die Ausweitung der Anzahl der Regierungsmitglieder steht im Widerspruch zur geforderten strukturellen Verschlankung und könnte Effizienz sowie Transparenz beeinträchtigen. Auch in der öffentlichen Verwaltung mangelt es an verbindlichen Compliance-Schulungen sowie klaren Maßnahmen gegen parteipolitisch motivierte Ausschreibungen. Der Schutz von Hinweisgeber:innen bleibt unzureichend, da eine Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs auf zumindest alle Wirtschaftsstraftaten, sowie stärkere Schutzmechanismen notwendig wären, um Hinweisgeber:innen effektiv vor Repressalien zu schützen.

Die Regierung bekennt sich zwar zur Umsetzung der Informationsfreiheit, jedoch fehlen wesentliche gesetzliche Verbesserungen der Gesetzeslage wie die Einführung eines unabhängigen Informationsbeauftragten oder ein Transparenzgebot für alle Gemeinden. Schließlich bleibt die Regulierung staatlicher Inserate unzureichend, wodurch weiterhin politische Einflussnahmen über parteinahe Medien möglich sind. Die geplante Kürzung der Regierungswerbung um 10 % greift zu kurz, und indirekte Einflussmöglichkeiten auf den ORF bleiben bestehen.

_ „Das Regierungsprogramm setzt an vielen wichtigen Punkten an und enthält zentrale Reformen für eine stärkere Justiz, unabhängige Medien und eine bessere politische Bildung._ „, so Mag. Knötzl weiter._ „Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten Taten folgen. Wir werden schon im Herbst sehen, ob die Informationsfreiheit auch wirklich kommt.“_

Transparency International Austria wird die Umsetzung der geplanten Maßnahmen genau beobachten und sich weiterhin aktiv für noch mehr Transparenz und Integrität in Österreich einsetzen.

Transparency International Austria
Mag.a Clara Schwarzacher
Telefon: 01960760
E-Mail: office@ti-austria.at

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