UNOS zu WK-Wahlen in Kärnten: Keine Toleranz bei Verdacht auf Wahlbetrug

Einschalten der Staatsanwaltschaft ist der richtige Schritt – alle Ungereimtheiten gehören aufgeklärt

„Ich bin bestürzt, aber leider auch nicht wirklich überrascht von den diversen Medienberichten bezüglich angeblicher Manipulationsvorwürfe bei der Wirtschaftskammerwahl“, sagt Christian Weinhold, UNOS-Landessprecher und Spitzenkandidat für die Wirtschaftskammerwahl in Kärnten. „Dass die Wahlkommission wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der wahlwerbenden Gruppe Freiheitliche Wirtschaft die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, ist sicher der richtige Schritt.“

Weinhold verweist auf die langjährige UNOS-Forderung nach einer Wahlrechtsreform für die Wirtschaftskammerwahlen. „Ich hoffe, dass die Fälle abschließend geklärt werden können und die kommenden 5 Jahre bis zur nächsten WK-Wahl endlich genutzt werden, um hier klare und vor allem vereinfachte und sichere Regeln für die Wahl festzulegen.“

Auch UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard hat beim Bekanntwerden der ersten Manipulationsvorwürfe gegen die Freiheitliche Wirtschaft abermals auf die nötige Wahlrechtsreform hingewiesen: „Das Ziel muss ein verlässliches und qualitativ hochwertiges System sein, das den Standards unseres Jahrhunderts entspricht und gegen Manipulationen aller Art immun ist. Das hätte die Wirtschaftskammer schon vor dieser Wahl auf die Füße stellen müssen“, kritisiert Bernhard.

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