Holzleitner: Regierungsprogramm umfasst konkrete Vorhaben für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung

Designierte Wissenschaftsministerin stellt sich dem Wissenschaftsausschuss vor

Wien (PK) -Der Wissenschaftsausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung für eine Aussprache mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Bundesministerin wird mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes ab 1. April 2025 auch die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung übernehmen. Holzleitner präsentierte die Eckpunkte des Regierungsprogramms zu diesen Bereichen. Sie beantwortete auch Fragen und lud die Abgeordneten ein, auch abseits der Ausschusssitzungen den Kontakt und Austausch mit ihrem Ressort zu suchen.

Am Anfang der Sitzung wurde ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Tascher einstimmig zum Ersten Obmannstellvertreter gewählt.

HOLZLEITNER: KOMMENDE JAHRE WERDEN IM ZEICHEN DER HOCHSCHULSTRATEGIE STEHEN

Bundesministerin Holzleitner ging in ihren einleitenden Ausführungen auf jene Punkte des Regierungsprogramms ein, die die Arbeit des Ausschusses betreffen. Im Bereich der Wissenschaft werde man sich in den kommenden Jahren der Erarbeitung einer neuen Hochschulstrategie widmen, dies werde im Diskurs mit allen Stakeholdern erfolgen. Ziel sei eine langfristige Strategie, wohin sich der österreichische Hochschulraum bis 2040 entwickeln solle.

Vor diesem Hintergrund sei auch vereinbart worden, dass in der kommenden Legislaturperiode keine neue Hochschule des Bundes gegründet wird.

Als Ministerin plane sie zudem, die Universitäten als Arbeitgeberinnen zu unterstützen. Ein wichtiges Ziel dabei sei es, mehr unbefristete Arbeitsverträge anstelle von Kettenverträgen anbieten zu können. Das solle auch Karrieremöglichkeiten abseits einer Professur umfassen.

Auch die Lage der Studierenden wolle die Bundesregierung im Auge behalten. Dabei werde man auch das System der ECTS-Punkte in Hinblick auf die Studierbarkeit überprüfen. Damit wolle man sicherstellen, dass keine Talente aufgrund des sozialen Hintergrunds verloren gehen. Bis Ende 2026 sei eine Evaluierung der Zugangsbeschränkungen geplant.

Den Interessen des Wirtschaftsstandorts wolle man mit der beschleunigten Nostrifizierung ausländischer Studienabschlüsse Rechnung tragen.

Die Weiterentwicklung und Stärkung der Fachhochschulen sei ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen. Die angewandte Forschung solle gestärkt und Planungssicherheit gewährleistet werden, damit an den FHs Fachkräfte der Zukunft herangebildet werden können.

Im Bereich der Medizin sollte der Bedarf an hochqualitativer medizinischer Versorgung sichergestellt werden. Auch Aspekten wie der Gendermedizin werde stärkeres Augenmerk geschenkt.

Schwerpunkte wolle man außerdem bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz setzen. In Zusammenarbeit mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wolle man unter dem Schlagwort „Wehrhafte Demokratie“ die Leistungen von Wissenschafter:innen für die Gesellschaft hervorheben und „wissenschaftsfeindliche Angriffe“ abwehren. Die Stärkung des Frauenanteils in MINT-Fächern und vor allem auch der Möglichkeit, daran eine Berufskarriere anzuschließen, ist der Ministerin ein besonderes Anliegen.

Im Forschungsbereich sollen durch Schritte zur Entbürokratisierung die Einwerbung von EU-Mitteln erleichtert werden. Forscher:innen sollen sich der Forschung widmen können und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Das Ziel, Österreich zum Innovations-Leader zu machen, werde weiter verfolgt. Dazu solle die Forschungsquote auf 3,5 % angehoben werden. Der Fonds Zukunft Österreich solle ausgebaut werden.

Für die angewandte Forschung, die nur zu einem kleinen Bereich in ihrer Zuständigkeit liege, sei es ihr ein Anliegen, die Kooperation von Hochschulen und Unternehmen zu unterstützen.

FRAGEN DER ABGEORDNETEN AN DIE NEUE MINISTERIN

Die Ausführungen der Ministerin führten zu einer Diskussion mit den Abgeordneten der Fraktionen und zu Nachfragen zu einzelnen Punkten.

Auf die Bemerkung von FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf, das Regierungsprogramm enthalte vor allem „Überschriften“, habe aber wenig Konkretes zu bieten, verwies Bundesministerin Holzleitner unter anderem auf die Hochschulstrategie 2040. Die Arbeit an ihr werde noch heuer beginnen, teilte sie dem Abgeordneten mit. Wie lange die Erarbeitung dauern werde, lasse sich aber noch nicht sagen. Sie werde jedoch über die Fortschritte selbstverständlich im Ausschuss berichten und sei auch immer zu einem Austausch mit dem Parlament bereit.

Was die Bestellung der neuen Hochschulräte betreffe, so laufe die derzeitige Periode bis 2028. Bis dahin wolle die Bundesregierung einen neuen Bestellungsmodus vorlegen, erfuhr Graf. Vakante Stellen würden nachbesetzt.

Was die Kettenverträge betreffe, so sei keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen selbst geplant, teilte Holzleitner den Abgeordneten mit. Vielmehr gehe es darum, den Universitäten zu ermöglichen, mehr unbefristete Verträge anzubieten.

Zum Thema der Erhöhung des Frauenanteils in den MINT-Fächern führte die Ministerin auf die Fragen von Graf aus, dass derzeit an den Universitäten mehr als 44.000 und an den Fachhochschulen rund 14.000 Frauen entsprechende Studienrichtungen belegen. Wichtig sei allerdings, dass diese Frauen nach dem Studienabschluss auch in einem einschlägigen Beruf Fuß fassen können. Derzeit gebe es für Frauen im Berufsleben noch immer viele Hürden.

Was das Wohnangebot für Studierende betreffe, so sei nicht geplant, dass der Bund ein Studierendenheim baue, teilte Holzleitner dem Ausschuss mit. Vielmehr sollen die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften durch einen Fonds dabei unterstützt werden, leistbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.

Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Hermann Brückl sowie die NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina von Künsberg Sarre und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, wollten Näheres über die Pläne erfahren, die Pädagogischen Hochschulen und die Lehramtsbereiche der Universitäten organisatorisch enger zusammenzuführen. Holzleitner führte aus, dass vorgesehen sei, diese nach dem internationalen Vorbild der Schools of Education weiterzuentwickeln. Das werde in engerer Abstimmung mit dem Bildungsministerium erfolgen. Die Pädagogischen Hochschulen selbst sollen aber weiterhin im Bereich des Bildungsministeriums verbleiben. Das sei im Regierungsprogramm so vereinbart worden.

Auf die Nachfrage von ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner, ob daran gedacht sei, das Bologna-System der Studienbewertung mittels ECTS-Punkten zu ändern, erläuterte Holzleitner, das ECTS-System selbst solle nicht in Frage gestellt werden. Hier gehe es vielmehr um die Frage der richtigen Gewichtung im Sinne der Studierbarkeit von Studien.

SPÖ-Abgeordneter Heinrich Himmer erkundigte sich, was für die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden geplant sei. Holzleitner sagte, hier werde sich das Ressort stark auf die Erkenntnisse der Studierenden-Sozialerhebung stützen. (Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) sox

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