Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbar“

Breite Schultern tragen mehr bei, um wichtige Projekte wie zweites gratis Kindergartenjahr oder Beschäftigungsaktion „55Plus“ umsetzen zu können

Im Rahmen der Erklärung der Bundesregierung im Bundesrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Donnerstag, betont, dass im Parlament jene Kompromisse geschmiedet werden, die unsere Demokratie formen und unser Land zu einem besseren Land machen. Die Regierung habe sich nach langen Verhandlungen zusammengefunden, um „eine breite Basis zu schaffen und jetzt das Richtige zu tun für Österreich“. Krisen und Kriege in Europa haben Spuren hinterlassen, die Wirtschaft stecke fest. Daher sei es kein Geheimnis, dass die kommenden Jahre nicht leicht werden, so Babler, der betonte: „Wir werden alle die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anschieben müssen, damit wir den Wagen wieder aus dem Graben raus und auf die Straße bekommen.“ Um wichtige Vorhaben der Regierung wie das zweite gratis Kindergartenjahr oder die Beschäftigungsaktion „55Plus“ für ältere Langzeitarbeitslose zu ermöglichen, müssen breite Schultern mehr tragen: „Darum werden Banken mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Privatstiftungen, Immobilien- und Energiekonzerne – sie alle müssen einen Beitrag leisten“, so Babler, der betonte, dass der beschlossene Mietpreis-Stopp für Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten Wohnen wieder leistbar macht. ****

In seiner Rede im Bundesrat hob Vizekanzler Babler zahlreiche Vorhaben der Regierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen hervor – zum Beispiel „eine Frauenpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient – mit Lohntransparenz, einem Plan gegen Männergewalt, Primärversorgung für Frauen und Gewaltambulanzen“, so Babler. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik werde die Regierung verstärkt auf Vermittlung und Qualifizierung setzen. „Es ist nämlich Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle auch ihre Chance am Arbeitsmarkt bekommen“, so Babler.

Natürlich sei es die Pflicht jener Menschen, die zu uns kommen, sich in Österreich zurechtfinden zu wollen, anzupacken, ihren Teil und dann auch ihre Steuern beizutragen. Aber auch hier gilt: „Wir dürfen sie nicht allein lassen“, betonte Babler. Darum habe die Regierung im Bereich Integration die „Integrationspflicht ab Tag 1“ vereinbart. „Das bedeutet: Wir – die Gesellschaft, der Staat – müssen die Angebote zur Verfügung stellen, aber jene, die zu uns kommen, müssen diese Angebote auch nutzen. Wer das nicht tut, hat mit Sanktionen zu rechnen“, so Babler.

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf dem gemeinsamen Regierungsprogramm fünf Jahre gute Regierungsarbeit aufbauen können. Ich gehe mit Mut und Zuversicht in die Zeit, die vor uns liegt“, so Babler. (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender