SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch: Regierung setzt in kürzester Zeit große Verbesserungen um

„Die Grünen waren fünf Jahre in der Bundesregierung und haben in Sachen Mietensenken leider nichts zusammengebracht, was von Dauer gewesen wäre. Und auch die Kritik der Grünen an den großen Verbesserungen, die die neue Regierung schon nach wenigen Tagen beschlossen hat, hat den Nachteil, dass sie falsch ist“, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch. Tatsächlich bringt der Beschluss von SPÖ, ÖVP und Neos eine substanzielle Entlastung für mehr als eine Million Haushalte. Konkret gibt es einen Mietpreis-Stopp für 2025, im Jahr 2026 maximal 1 Prozent und im Jahr 2027 maximal 2 Prozent Erhöhung. ****

Gerade bei den Richtwertmieten, die außer im Gemeindebau, wo es keine Zuschläge gibt, wegen der Zuschläge keineswegs „günstige“ Mieten sind, wie die Grünen meinen, sei die Entlastung für die Mieterinnen und Mieter erheblich, erläutert Hanel-Torsch.

Die SPÖ-Wohnbausprecherin macht auch klar, dass die Regierung sich in ihrem Programm darauf festgelegt hat, dass es auch für Mietwohnungen, die nicht in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen, so bald wie möglich eine Mietpreisbremse geben soll und dass es im Mietrecht weitere Verbesserungen geben wird, darunter einen neuen auch im Neubau wirksamen inflationsdämpfenden Index und die Erhöhung der Mindestbefristungsdauer von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre. Weiters soll das System des Lagezuschlags einer Evaluierung zugeführt werden. (Schluss) wf/bj

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